Deal für eine saubere Industrie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU

Wie die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie fördern will, hat sie in einem kühnen Wirtschaftsplan vorgestellt, dem sogenannten Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal). Durch den Deal wird die Dekarbonisierung beschleunigt und gleichzeitig die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa gesichert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Europa ist nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion. Die Nachfrage nach sauberen Produkten ist allerdings zurückgegangen, und einige Investitionen wurden in andere Teile der Welt verlagert. Bekanntlich gibt es für unsere europäischen Unternehmen immer noch zu viele Hindernisse – angefangen bei hohen Energiepreisen bis hin zu übermäßigem Regelungsaufwand. Mit dem Deal für eine saubere Industrie sollen die für unsere Unternehmen noch bestehenden Fesseln gekappt werden.“ 

Triebkraft für Wohlstand, Wachstum und strategische Unabhängigkeit

Die Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel Teresa Ribera sprach von einem mutigen Business Case, in dem die Dekarbonisierung zur Triebkraft für Wohlstand, Wachstum und Resilienz wird. „Mit unserem Bekenntnis zur Verwirklichung der Klimaziele des Grünen Deals schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft. Unser Plan sorgt für Stabilität und Vertrauen. Und genau das brauchen die Investoren.“ Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, betonte: „Mit diesem Pakt soll Europa bei sauberen Industriezweigen weltweit führend werden. Die Maßnahmen reichen von der Förderung der Produktion „made in Europe“ bis zur Aufstockung der regulatorischen und finanziellen Unterstützung unserer strategisch besonders wichtigen industriellen Lieferketten. Somit bleibt auch unser einzigartiges europäisches Modell gewahrt, mit dem die Dekarbonisierung nicht nur als Umweltziel, sondern auch als unsere Wachstumsstrategie festgelegt wird.“ Klima-Kommissar Wopke Hoekstra ergänzte: “Europa muss sauberer, wettbewerbsfähiger und autark werden. Der Deal für eine saubere Industrie ist dafür unser Wirtschaftsplan. Mit dieser Dekarbonisierungsstrategie wird Europa reindustrialisiert, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die strategische Unabhängigkeit gestärkt.“ Wir haben also einen Plan, den wir ab sofort in die Tat umsetzen, um Europa eine Zukunft in Wohlstand zu sichern.“

Unterstützung für unsere Industrien 

Angesichts der hohen Energiekosten und des harten und oft unfairen globalen Wettbewerbs brauchen Europas Industrien dringend Unterstützung. Der Deal für eine saubere Industrie definiert die Dekarbonisierung als einen starken Wachstumsmotor für die europäische Industrie. Dieser Rahmen kann für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, da er Unternehmen und Investoren die Sicherheit und Berechenbarkeit liefert und sie davon ausgehen können, dass Europa weiterhin entschlossen ist, seine Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren.

Die Kommission ergreift auch Maßnahmen, um das Regelungsumfeld effizienter zu gestalten und gleichzeitig bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind das Ergebnis der aktiven Zusammenarbeit mit führenden Vertretern der Industrie, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Erklärung von Antwerpen für einen europäischen Industriedeal und der Dialoge der Europäischen Kommission über den sauberen Übergang.

Konzentration auf zwei Sektoren

Der Deal für eine saubere Industrie konzentriert sich hauptsächlich auf zwei eng miteinander verbundene Sektoren: energieintensive Industrien und saubere Technologien.

• Energieintensive Industrien, da sie dringend Unterstützung bei der Dekarbonisierung und Elektrifizierung benötigen. Der Sektor ist mit hohen Energiekosten, unfairem globalem Wettbewerb und komplexen Vorschriften konfrontiert, die seine Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
• Saubere Technologien sind das Herzstück künftiger Wettbewerbsfähigkeit und künftigen Wachstums sowie entscheidend für den industriellen Wandel. 

Die Kreislaufwirtschaft ist ebenfalls ein zentrales Element der Vereinbarung, da wir die begrenzten Ressourcen der EU optimal nutzen und die übermäßige Abhängigkeit von Rohstofflieferanten aus Drittländern verringern müssen.

Der Plan enthält Maßnahmen zur Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette. Er dient als Rahmen für maßgeschneiderte Maßnahmen in bestimmten Sektoren. Die Kommission wird im März einen Aktionsplan für die Automobilindustrie und im Frühjahr einen Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie vorlegen. Weitere maßgeschneiderte Maßnahmen sind für die chemische und die Clean-Tech-Industrie geplant.

Wichtigste Faktoren für den Erfolg der europäischen Industrie

• Niedrigere Energiekosten
• Ankurbelung der Nachfrage nach sauberen Produkten
• Finanzierung der Energiewende

Erschwingliche Energie ist die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit. Daher hat die Kommission einen Aktionsplan für erschwingliche Energie angenommen, um die Energiekosten für Industrie, Unternehmen und Haushalte zu senken. Das Gesetz wird die Einführung sauberer Energie beschleunigen, die Elektrifizierung vorantreiben, unseren Energiebinnenmarkt mit physischen Verbundnetzen vollenden, Energie effizienter nutzen und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern.

Das Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung wird die Nachfrage nach sauberen, in der EU hergestellten Produkten erhöhen, indem bei öffentlichen und privaten Beschaffungen Kriterien für Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und Made in Europe einführt.  Mit der Überprüfung des Rahmens für das öffentliche Beschaffungswesen im Jahr 2026 wird die Kommission Kriterien für Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und europäische Präferenz bei der öffentlichen Beschaffung in strategischen Sektoren einführen. Das Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung wird auch ein freiwilliges ein freiwilliges Label für die Kohlenstoffintensität für Industrieprodukte einführen, beginnend mit Stahl im Jahr 2025, gefolgt von Zement.  Die Kommission wird die Methoden der Kohlenstoffberechnung vereinfachen und harmonisieren. Diese Kennzeichnungen werden die Verbraucher informieren und es den Herstellern ermöglichen, eine Prämie für ihre Dekarbonisierungs-Bemühungen zu erhalten.

Kurzfristig wird der Deal für eine saubere Industrie mehr als 100 Milliarden Euro mobilisieren, um die saubere Produktion in der EU zu unterstützen. In diesem Betrag sind zusätzliche Garantien in Höhe von 1 Milliarde Euro aus dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen enthalten.

Die Kommission wird:

• einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie verabschieden. Dieser wird eine vereinfachte und schnellere Genehmigung staatlicher Beihilfen für die Einführung erneuerbarer Energien ermöglichen, die industrielle Dekarbonisierung vorantreiben und ausreichende Produktionskapazitäten für saubere Technologien sicherstellen.
• den Innovationsfonds stärken und eine Bank für industrielle Dekarbonisierung vorschlagen. Die Bank soll auf der Grundlage der verfügbaren Mittel des Innovationsfonds, zusätzlicher Einnahmen aus Teilen des Emissionshandelssystems und der Überarbeitung der InvestEU-Verordnung 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
• Die InvestEU-Verordnung ändern, um die Risikotragfähigkeit der InvestEU zu erhöhen. Dies wird bis zu 50 Milliarden Euro an zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen mobilisieren, unter anderem in saubere Technologien, saubere Mobilität und Abfallvermeidung.

Die Europäische Investitionsbank (EIB)-Gruppe wird außerdem eine Reihe konkreter neuer Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie einführen. 

Kreislauffähigkeit und Zugang zu kritischen Rohstoffen

Kritische Rohstoffe sind für unsere Industrie von zentraler Bedeutung. Die EU muss daher den Zugang zu solchen Materialien sichern und die Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten verringern. Dass die Kreislauffähigkeit zum Kernstück unserer Dekarbonisierungsstrategie wird, trägt gleichzeitig zu einer optimalen Nutzung der begrenzten Ressourcen der EU bei. Die Kommission wird daher:

• einen Mechanismus einrichten, der es europäischen Unternehmen ermöglicht, ihre Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu bündeln.
• ein EU-Zentrum für kritische Rohstoffe einrichten, das im Namen interessierter Unternehmen gemeinsam Rohstoffe einkauft. Gemeinsame Einkäufe führen zu Skaleneffekten und bieten eine größere Hebelwirkung, um bessere Preise und Bedingungen auszuhandeln.
• Verabschiedung eines Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft im Jahr 2026, um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und sicherzustellen, dass knappe Materialien effizient genutzt und wiederverwendet werden, unsere globalen Abhängigkeiten zu verringern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Ziel ist es, dass bis 2030 24 Prozent der Materialien im Kreislauf geführt werden.

Handeln auf globaler Ebene

Die EU braucht mehr denn je verlässliche globale Partner. Zusätzlich zu den laufenden und neuen Handelsabkommen wird die Kommission in Kürze die ersten Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen ins Leben rufen , die die Lieferketten diversifizieren und für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarungen treffen werden. Gleichzeitig wird die Kommission noch entschlossener handeln, um unsere Industrien durch eine Reihe von handelspolitischen Schutzmaßnahmen und anderen Instrumenten vor unfairem globalen Wettbewerb und Überkapazitäten zu schützen. Die Kommission wird auch den Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (CBAM) vereinfachen und stärken.

Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften sichern

Die Umgestaltung unserer Industrie erfordert qualifizierte Menschen und Spitzentalente. Die Kommission wird eine Union der Kompetenzen einrichten, die in Arbeitnehmer investiert, Kompetenzen entwickelt und hochwertige Arbeitsplätze schafft. Mit bis zu 90 Mio. € aus Erasmus+ wird der Deal dazu beitragen, die sektoralen Qualifikationen für strategische Branchen im Zusammenhang mit dem Deal für eine saubere Industrie zu stärken. Darüber hinaus werden hochwertige Arbeitsplätze unterstützt, soziale Bedingungen gefördert und Arbeitnehmer in der Übergangsphase weiter unterstützt.

Hintergrund

In ihren politischen Leitlinien (2024-2029) kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an, den Deal für eine saubere Industrie innerhalb der ersten 100 Tage der Amtszeit der Kommission als Priorität zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der EU umzusetzen.

Der Deal für eine saubere Industrie baut auf dem aktiven Engagement von Industrieführern, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Erklärung von Antwerpen für einen europäischen Industriedeal und den Clean Transition Dialogues auf.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit

Fragen und Antworten zum Deal für eine saubere Industrie

Factsheet zum Deal für eine saubere Industrie

Pressemitteilung über den Aktionsplan für erschwingliche Energie

Wettbewerbsfähigkeit - Europäische Kommission

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