Deutsche Kohlereviere: EU stellt 11,5 Milliarden Euro für stark von der Energiewende betroffene Regionen bereit

Die EU unterstützt den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den deutschen Braunkohle-Revieren. Dafür haben EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Vereinbarung unterzeichnet, um Regionen zu unterstützen, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft betroffen sind. Die EIB stellt dort bis 2027 10 Milliarden Euro für Kredite bereit, die EU-Kommission ergänzt die Mittel mit 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. Sie stehen Kommunen und öffentliche Unternehmen für Investitionen bereit.

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, sagte: „Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir eine klimaneutrale Wirtschaft erreichen. Die Kohäsionspolitik hilft uns, diese grünen Ziele auf gerechte Weise zu verwirklichen. Die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor bietet öffentlichen Stellen in den Regionen und Gebieten, die am dringendsten Unterstützung benötigen, günstige Konditionen für Projekte, die sonst finanziell nicht tragfähig wären.“ 

Förderfähig sind Projekte, die die sozioökonomischen Kosten der Energiewende senken, also neue Unternehmen und neue Jobs schaffen und den Bau neuer Infrastruktur erleichtern. Die Förderung ist für  öffentliche Projekte bestimmt, in Gebieten, die die Mitgliedstaaten in ihren von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang benannt haben, und die vor großen Aufgaben bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen und CO₂-intensiven Branchen stehen. In Deutschland sind dies die ostdeutschen und niederrheinischen Braunkohlereviere.

Kommunen und öffentliche Unternehmen können sich zudem über die InvestEU-Beratungsplattform zur Projektvorbereitung und -durchführung beraten lassen.

Die Kombination aus zinsgünstigen EIB-Darlehen und EU-Zuschüssen verringert dabei die Last für die öffentlichen Kassen In weniger entwickelten Regionen (Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts) können die EU-Zuschussmittel von bis zu 25 Prozent des EIB-Darlehens für jedes Projekt betragen.

EIB-Vizepräsident Ricardo Mourinho Félix sagte: „Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist mit sozioökonomischen Umwälzungen für uns alle und vor allem für die Regionen verbunden, die noch stark von CO₂-intensiven Branchen abhängen. Bei solch großen Herausforderungen müssen alle Beteiligten am selben Strang ziehen. Deshalb kombinieren wir Mittel der EIB und der Kommission und arbeiten in den Regionen, für die ein gerechter Übergang sichergestellt werden muss, eng mit öffentlichen Stellen zusammen. Eine intensive Nutzung der Fazilität wird den Regionen helfen, ihre Wirtschaft in einer für alle akzeptablen Weise umzugestalten.“

Infotag am 14. September

Am 14. September 2022 organisiert die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) unter Beteiligung der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) der Europäischen Kommission und der EIB einen virtuellen Infotag. Öffentliche Einrichtungen können sich über den Zugang zu den EU-Zuschüssen und EIB-Krediten informieren.

Hintergrund

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB vergibt langfristige Mittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen. Die Europäische Investitionsbank ist in rund 160 Ländern tätig und der weltweit größte multilaterale Geldgeber für Klimaprojekte. „Ein gerechter Übergang für alle“ ist eines der vier übergeordneten Ziele, die sich die EIB-Gruppe in ihrem Klimabank-Fahrplan 2025 gesetzt hat. Die EIB will im Jahrzehnt bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit anstoßen und alle neuen Finanzierungen an den Zielen und Grundsätzen des Pariser Abkommens ausrichten.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Infotag 2022 über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (europa.eu)

Karte der potenziellen und genehmigten Gebiete, für die ein gerechter Übergang sichergestellt werden muss

Öffentliche Einrichtungen können hier Zuschüsse aus der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor beantragen: Mechanismus für einen gerechten Übergang (europa.eu)

EIB-Unterstützung für einen gerechten Übergang

Unterstützung des Mechanismus für einen gerechten Übergang – ein umfassender Vorschlag der EIB-Gruppe

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