Digitalgipfel in Tallinn: 18 EU-Gesetze für digitalen Binnenmarkt noch nicht beschlossen

Die EU-Kommission hat seit Beginn ihrer Amtszeit 24 Vorschläge vorgelegt, um den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Bisher wurden nur sechs vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen. 18 Gesetzesvorschläge der Kommission stehen noch zur Abstimmung, beispielsweise zu ungerechtfertigtem Geoblocking und zur Modernisierung des Urheberrechts.

Insgesamt kommt die Digitalisierung in Europa voran, wie der diesjährige Digitalisierungsindex zeigt. Während Dänemark, Finnland und Schweden an der digitalen Spitze der EU-Staaten liegen, kommt Deutschland nur auf Platz elf. Es hat insbesondere Nachholbedarf bei der Verbesserung von Online-Behördendiensten.

Themen in Tallinn sind unter anderen die Cybersicherheit und die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Estnische Premierminister Jüri Ratas werden gegen 17.15 Uhr eine Pressekonferenz abhalten.

Weitere Informationen:

Livestream und Mitschnitt der Pressekonferenz auf EbS+

Alle Informationen zu dem Gipfel in Tallinn

Überblick über den Stand der Umsetzung des Digitalen Binnenmarktes

Zeitleiste und Stand der Beschlussfassung der digitalen Vorschläge der EU-Kommission

Faktenblatt zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Broschüre zu den Lücken der digitalen Fähigkeiten in Europa

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