Durchsetzung grenzüberschreitender Verkehrsvorschriften: EU einigt sich auf neue Regeln

Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Annahme der Richtlinie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Straßenverkehrsvorschriften durch das Parlament und den Rat. Apostolos Tzitzikostas, Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, sagte: „Jedes Jahr sterben mehr als 20.000 Menschen auf Europas Straßen. Um diese inakzeptable Zahl zu senken, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften eine wirklich abschreckende Wirkung hat - die Fahrer müssen wissen, dass sie, wenn sie gegen die Straßenverkehrsvorschriften verstoßen und andere in Gefahr bringen, die Konsequenzen für ihr Handeln tragen werden, unabhängig davon, ob sie in ihrem Heimatland oder im Ausland fahren.“

Bessere Durchsetzung von grenzüberschreitenden Verkehrsdelikten 

Während frühere EU-Vorschriften die Einhaltung der Straßenverkehrssicherheitsvorschriften durch gebietsfremde Fahrer verbessert haben, besteht nach wie vor eine erhebliche Lücke: Etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verstöße bleiben ungeahndet, weil es schwierig ist, die Täter zu ermitteln oder Bußgelder zu vollstrecken. Die neu verabschiedeten Vorschriften beheben diese Mängel, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern, die Identifizierung von Zuwiderhandelnden vereinfachen und die Durchsetzung von Bußgeldern erleichtern.

Verstöße und gefährliche Verhaltensweisen im Verkehr werden grenzüberschreitend geahndet

Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden wird sich nicht nur auf die häufigsten und schwerwiegendsten Verstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit am Steuer und Fahren unter Drogeneinfluss konzentrieren, sondern auch auf andere gefährliche Verhaltensweisen wie Fahrerflucht, Falschparken, rücksichtsloses Überholen und Ausparken sowie das Missachten der Vorfahrt von Einsatzfahrzeugen wie Krankenwagen.

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Daily News vom 16. Dezember

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