„EBD Briefing: Kommission direkt“ – Šefčovič setzt auf Haushalts-Deal im Juli

„Europa steht an einem Wendepunkt. Ich bin davon überzeugt, dass das, was wir in den nächsten sechs Monaten tun, einen entscheidenden und nachhaltigen Einfluss auf unsere gemeinsame Zukunft haben wird“, so Šefčovič mit Blick auf den bevorstehenden Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 15. Juli. Der Rat bereitet den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 17. und 18. Juli vor, bei dem über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und den Aufbauplan für Europa beraten wird.

Der von Präsidentin von der Leyen vorgeschlagene Aufbauplan Next Generation EU mit einem Finanzvolumen von 750 Mrd. Euro zur Stärkung des EU-Haushalts soll die Europäische Wirtschaft zukunftsfähig machen und die EU vor Spaltung retten. In der Frage, wie und wie viele EU-Gelder vergeben und zu welchen Bedingungen sie ausgezahlt werden, liegen die Positionen der Regierungen teils noch weit auseinander. Aber: „Ich spüre eine sehr starke politische Dynamik für den Deal“, sagte Šefčovič hierzu. „Ich denke, die Staats- und Regierungschefs sind sich voll und ganz bewusst, dass wir keinen Plan B haben. Für mich ist das wichtige Signal die Tatsache, dass weder die Struktur, das Prinzip oder der Weg nach vorne in Frage gestellt werden, und deshalb glaube ich, dass wir im Juli eine Einigung erzielen werden.“

Besonderes Interesse an Brexit, Green Deal und den Beziehungen mit China und USA

Durch die Fragen des Fachpublikums führte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Besonders interessierte die Fachwelt neben dem Stand der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen das Thema Brexit. Auch die Beziehungen zwischen der EU und China sowie zu den USA kamen zur Sprache, ebenso die Frage, ob eine ehrgeizige Klimapolitik in der Rezession durchzuhalten sei. An den drei wichtigsten Prioritäten Green Deal, Digitalisierung und einer krisenfesteren Wirtschaft werde die Kommission weiterhin festhalten, versicherte Šefčovič.

Heute zweite Dialogrunde mit Justizkommissar Reynders

Am heutigen Montag geht es mit der Diskussionsreihe weiter. Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, berichtet während einer Sitzungspause aus dem informellen Justizrat unter Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Es geht vor allem um das Thema Rechtsstaatlichkeit, die ein zentrales Thema der deutschen Ratspräsidentschaft sein wird.

Rede von Vizepräsident Šefčovič während der EBD-Dialogreihe am 3. Juli 2020

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