Einigung bei Regionalfonds und Binnenmarktprogramm: Schneller Start mit neuem EU-Haushaltsrahmen wäre möglich

De r endgültige Wortlaut der jeweiligen Rechtsakte muss jeweils noch vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Mit einem Budget von fast 234 Mrd. EUR (in Preisen von 2018) wird die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds Investitionen in ein intelligenteres, umweltfreundlicheres, stärker vernetztes und sozialeres Europa mit mehr Bürgernähe ermöglichen. Aus den Fonds werden Investitionen in Innovation und Unternehmertum, in den digitalen und ökologischen Wandel sowie in Verkehrsnetze gefördert, ebenso der Zugang zu hochwertigen Gesundheits-, Bildungs- und Kulturdienstleistungen, die Integration zugewanderter Menschen und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Nach der formellen Bestätigung durch Parlament und Rat sind im nächsten langfristigen EU-Haushalt zudem erstmals Mittel vorgesehen (4,21 Mrd. Euro), die ausschließlich für die Vertiefung des EU-Binnenmarkts bestimmt sind. Das Binnenmarktprogramm wird die Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, Marktüberwachung, Standardisierung, Wettbewerbspolitik und Finanzdienstleistungen unterstützen. Das Programm soll auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erreichen, insbesondere über das Europäische Unternehmensnetzwerk. „Ein stärker integrierter und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt war noch nie so wichtig wie heute, da er unser ultimativer Motor für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie ist“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Das Binnenmarktprogramm sieht auch Mittel für den Schutz einer sicheren und nachhaltigen Lebensmittelversorgungskette und für hochwertige Statistiken über alle Politikbereiche der Union vor. Ein Factsheet zum Vorschlag der Kommission über das Binnenmarktprogramm ist hier abrufbar.

Weitere Informationen:

Kommission begrüßt politische Einigung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

Vorschlag der Kommission zum Binnenmarktprogramm von 2018

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