Energiekommissarin Simson: Krieg gegen die Ukraine auch Wendepunkt für EU-Energiesystem

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am kommenden Dienstag Vorschläge vorlegen, um die Energieversorgung Europas zu sichern und auf schwankende Preise zu reagieren. Das hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson gestern (Montag) beim Ratstreffen der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten bekräftigt. Sie bestätigte zudem, dass derzeit daran gearbeitet werde, das ukrainische Stromnetz mit dem der EU zu verbinden. Das Projekt sei seit langem eine gemeinsame Priorität beider Partner, so Simson. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe das Land um eine schnellstmögliche Notsynchronisation gebeten. Zudem arbeite die EU auch weiter daran, die Ukraine mit Gas zu versorgen, und zwar über physische Kapazitäten für den Gasfluss von West nach Ost.

„Die ersten derartigen Lieferungen aus Ungarn haben in diesem Winter stattgefunden. Die physische Reverse-Flow-Kapazität zwischen der Slowakei und der Ukraine wurde aufgestockt, und es laufen Gespräche über eine Ausweitung für die nächsten Heizperioden“, sagte Simson.

Sie sprach zudem über die Auswirkungen des Krieges auf das Energiesystem der EU. „Ich habe die Minister heute über unsere Risikobewertung und Notfallplanung unterrichtet“, sagte Simson. „Wir gehen derzeit davon aus, dass die EU diesen Winter sicher überstehen kann. Gegenwärtig werden die Gasströme von Ost nach West fortgesetzt, die LNG-Lieferungen in die EU haben erheblich zugenommen und die Wettervorhersage ist günstig. Die Entnahme von Gas aus den Speichern hat sich verlangsamt, und die Speicherkapazität ist noch zu etwa 30 Prozent gefüllt. Die Minister haben bestätigt, dass ihre nationalen und regionalen Bereitschaftspläne bereitstehen und aktualisiert wurden.“

Dennoch blieben Risiken bestehen, so Simson. Die EU könne nicht ausschließen, dass Russland als Reaktion auf internationale Sanktionen Vergeltungsmaßnahmen ergreift, die den Energiehandel beeinträchtigen werden. „Eine vollständige Unterbrechung wäre eine Herausforderung für uns, aber wir haben Instrumente, um mit den Auswirkungen umzugehen“, bekräftigte Simson.

Eine weitere Steigerung von LNG-Lieferungen nach Europa erfordere eine Koordinierung auf EU-Ebene, um die Nutzung der Infrastruktur zu optimieren und sicherzustellen, dass Lieferungen dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht würden. „Um dies zu erreichen, habe ich angekündigt, dass die Kommission eine Plattform und Kontaktgruppen mit den betreffenden Mitgliedstaaten und LNG-Betreibern einrichten wird.“

In jedem Fall werde die EU das Ende dieses Winters mit einem außergewöhnlich niedrigen Stand der Gasspeicher erreichen. „Wenn sich die derzeitigen Trends fortsetzen, beläuft sich unsere jüngste Prognose für die Gasspeicherung im April auf 18 Prozent, gegenüber über 30 Prozent in den Vorjahren. Wir müssen unbedingt schon jetzt damit beginnen, für die nächste Heizperiode einen ausreichenden Bestand an Gasspeichern zu planen.“

Im Dezember letzten Jahres hatte die Kommission gezielte Maßnahmen vorgeschlagen, um die Speicherung besser in die regionalen und nationalen Risikobewertungen einzubeziehen, die gemeinsame Beschaffung strategischer Gasvorräte zu ermöglichen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. „Ich habe die Minister gebeten, die Annahme dieser Vorschläge zu beschleunigen“, so Simson.

Der Krieg gegen die Ukraine sei nicht nur ein Wendepunkt für die Sicherheitsarchitektur in Europa, sondern auch für unser Energiesystem. „Er hat uns unsere Verwundbarkeit schmerzhaft vor Augen geführt. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Drittland unsere Energiemärkte destabilisiert oder unsere Energieentscheidungen beeinflusst“, sagte Simson. „Kurzfristig müssen wir unsere Gasversorgung weiter von Russland weg diversifizieren und sicherstellen, dass sich alle Marktteilnehmer an die Spielregeln halten. Aber letztlich ist die beste und einzige dauerhafte Lösung der Green Deal - die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz so schnell wie technisch möglich.“

Weitere Informationen:

Statement von EU-Kommissarin Simson

Website zur EU-Unterstützung für die Ukraine

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