Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum 19. Sanktionspaket gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt und dabei betont: „Präsident Putin hört nicht auf, immer weiter zu eskalieren. Als Reaktion darauf erhöht Europa den Druck.“ Russland habe im vergangenen Monat leider das volle Ausmaß seiner Verachtung für die Diplomatie und das Völkerrecht gezeigt, mit den massivsten Drohnen- und Raketenangriffen seit Beginn des Krieges. „Darüber hinaus nehmen die Bedrohungen für unsere Union zu. In den letzten zwei Wochen haben russische Schahed-Drohnen sowohl in Polen als auch in Rumänien den Luftraum unserer Union verletzt. So handelt niemand, der Frieden will.“

Von der Leyen rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, diese neuen Sanktionen rasch zu billigen. „Wir wollen Russland vom Schlachtfeld zurück an den Verhandlungstisch bringen. So gibt man dem Frieden eine echte Chance.“

Details des vorgelegten Sanktionspaketes

• Sanktionen im Bereich Energie

Von der Leyen betonte, dass die Kriegswirtschaft Russlands auf Einnahmen aus fossilen Brennstoffen beruhe. „Wir wollen den Zugang zu diesen Einnahmen abschneiden. Deshalb verbieten wir den Import von russischem Flüssiggas in die Märkte Europas. Es ist Zeit, den Hahn zuzudrehen. Wir sind vorbereitet. Wir haben Energie gespart, die Versorgung diversifiziert und wie nie zuvor in kohlenstoffarme Energiequellen investiert.“ Damit die auf 47,60 US-Dollar gesenkte Obergrenze für den Rohölpreis durchgesetzt wird, werden weitere 118 Schiffe aus der Schattenflotte sanktioniert. Die Liste umfasst inzwischen mehr als 560 Schiffe. „Die großen Energiehandelsunternehmen Rosneft und Gazpromneft unterliegen nun einem vollständigen Transaktionsverbot. Und auch die Vermögenswerte anderer Unternehmen werden eingefroren werden. Wir verfolgen nun diejenigen, die Russlands Krieg anheizen, indem sie trotz der Sanktionen Öl kaufen. Wir richten uns gegen Raffinerien, Ölhändler und petrochemische Unternehmen in Drittländern einschließlich China. In drei Jahren sind Russlands Öleinnahmen in Europa um 90 Prozent gesunken. Wir schließen jetzt dieses Kapitel für immer.“

• Finanzielle Schlupflöcher schließen

Ein zweiter Bereich sind finanzielle Schlupflöcher, mit denen Russland Sanktionen umgeht: „Wir verhängen ein Transaktionsverbot gegen weitere Banken in Russland und gegen Banken in Drittländern. Wir gehen stärker gegen diese Umgehungspraktiken vor. Die Methoden werden immer ausgefeilter, doch wir passen unsere Sanktionen an, um einen Schritt voraus zu sein. Darum richten wir zum ersten Mal restriktive Maßnahmen gegen Krypto-Plattformen und verbieten Transaktionen in Kryptowährungen. Wir führen ausländische Banken mit auf, die mit russischen alternativen Zahlungssystemen verbunden sind. Und wir beschränken Transaktionen mit Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen.“

• Direkte Ausfuhrbeschränkungen 

Von der Leyen ging auch darauf ein, dass weitere direkte Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien, die im Gefecht eingesetzt werden, verhängt werden sollen. „Wir setzen zudem 45 Unternehmen in Russland und in Drittländern auf die Liste. Diese Unternehmen haben den militärisch-industriellen Komplex Russlands direkt oder indirekt unterstützt. In einem von Innovationen getriebenen Krieg kommt es entscheidend darauf an, Russland von Schlüsseltechnologien abzuschneiden. Vor allem bei Drohnen.“

Auswirkungen der Sanktionen auf Russland

Die Kommissionspräsidentin verwies in ihrem Statement auf die Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft: Zinssatz bei 17 Prozent, eine weiter hohe Inflation, abnehmender Zugang zu Finanzmitteln, schrumpfende Fähigkeit, Einnahmen zu erzielen. „Die überhitzte russische Kriegswirtschaft stößt an ihre Grenzen. Der interessanteste Punkt: Wenn wir direkt mit Partnern sprechen, die im Dialog mit Russland stehen, hören wir, dass die erste russische Forderung die Lockerung der Sanktionen ist. Wir wissen, dass unsere Sanktionen ein wirksames wirtschaftliches Druckmittel sind. Und wir werden dieses Mittel weiter einsetzen, bis Russland zurück an den Verhandlungstisch kommt, um mit der Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln.“

Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte

Mit Blick auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte bekräftigte von der Leyen, die EU müsse hier eine deutliche Sprache sprechen: „Es ist Russlands Krieg, und der Übeltäter muss dafür bezahlen. Aus den Kassenbeständen, die mit diesen russischen Vermögenswerten verknüpft sind, können wir der Ukraine ein Reparationsdarlehen zur Verfügung stellen. Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt. Das Risko müssen wir gemeinsam tragen. Die Ukraine wird das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Wir werden bald einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.“

Internationale Abstimmung 

Von der Leyen betonte, dass die EU ihre Sanktionen unter Federführung des kanadischen Vorsitzes mit den G7-Partnern abstimmt. „Und wir arbeiten im Schulterschluss mit der Koalition der Willigen, um die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. Europa hat der Ukraine von Anfang an zur Seite gestanden.“

Weitere Informationen

Statement der Kommissionspräsidentin in vollem Wortlaut

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Bitte beachten Sie: Bei der Übersetzung von Pressemitteilungen aus der Originalfassung kommt auch Maschinenübersetzung zum Einsatz. Die Versionen in der Originalsprache finden Sie immer hier.