Ethik, Transparenz und Integrität für europäische politische Parteien: EU-Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Ethik, Transparenz und Integrität für europäische politische Parteien” zu registrieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, „ein europäisches Modell für ethische Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und gemeinsamer Verantwortung zu entwickeln”. 

Dazu solle die Kommission „einen Rechtsakt zur Änderung und Verschärfung“ der EU-Verordnung „über europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und zur Einführung strengerer Anforderungen“ in Bezug auf Interessenkonflikte, Transparenz, Entscheidungsfindung, unethisches Verhalten und Finanzierung vorschlagen.

Bürgerinitiative rechtlich zulässig, jetzt erfolgt inhaltliche Prüfung

Die Bürgerinitiative erfüllt die notwendigen Voraussetzungen und ist deshalb rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatoren können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.

Nächste Schritte

Nach der heutigen Registrierung haben die Organisatorinnen und Organisatoren sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Sie entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund

Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Europas, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Sie wurde im April 2012 offiziell eingeführt. Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse Rechtsakte vorzulegen. Zulässig ist eine Initiative, wenn die geplante Maßnahme 1) nicht außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, 2) nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und 3) nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstößt.

Seit es die Europäische Bürgerinitiative gibt, hat die Kommission 125 Initiativen registriert.

Ausführliche Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

Weitere Informationen:

„Ethik, Transparenz und Integrität für europäische politische Parteien“

EBI-Statistiken

Europäische Bürgerinitiativen, die derzeit Unterschriften sammeln

Forum der Europäischen Bürgerinitiative

Kampagne #EUTakeTheInitiative

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Bitte beachten Sie: Bei der Übersetzung von Pressemitteilungen aus der Originalfassung kommt auch Maschinenübersetzung zum Einsatz. Die Versionen in der Originalsprache finden Sie immer hier.