EU-Agrarpolitik wird weiter vereinfacht

Nachdem der Rat der Landwirtschaftsminister und das Europäische Parlament den Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung verabschiedet haben, der die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung betrifft, werden am 1. Januar 2018 wesentliche Verbesserungen der EU-Agrarvorschriften in Kraft treten. Mit der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Rechtsakte, unter anderem im Bereich Landwirtschaft, geändert.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan erklärte: „Ich begrüße die Entwicklungen im Europäischen Parlament und im Rat. Dadurch wird der Weg für die Durchführung einer ganzen Reihe wichtiger Vereinfachungsmaßnahmen geebnet, die den Landwirten und anderen Begünstigten der GAP das Leben erleichtern werden. Dazu zählen die wichtigen Bereiche der Vereinfachung der Vorschriften für Finanzinstrumente, die Verbesserung der Instrumente für das Risikomanagement und mehr Flexibilität bei der Festlegung des Begriffs des aktiven Betriebsinhabers.“

Umfassende Bestimmungen

Zu den wichtigsten in der Omnibus-Verordnung enthaltenen Verbesserungen gehören:

• Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Gemäß den neuen Vorschriften kann außerdem jeder Erzeugnissektor künftig eigene Klauseln zur Werteteilung aushandeln und haben die Landwirte erstmals das Recht, einen schriftlichen Vertrag zu verlangen (außer beim Handel mit KMU).
• Einfachere Risikomanagement-Instrumente zur Unterstützung der Landwirte, einschließlich eines sektorspezifischen Einkommensstabilisierungsinstruments, und verbesserte Versicherungsregelungen, durch die Landwirte, deren Erzeugung oder Einkommen um mindestens 20 Prozent niedriger ausfällt, einen Ausgleich in Höhe von bis zu 70 Prozent erhalten können.
• Klarere Vorschriften für Interventionen auf den Märkten, damit die Kommission schnell handeln und auf Marktversagen reagieren kann, ohne auf öffentliche Interventionen oder Maßnahmen der privaten Lagerhaltung zurückgreifen zu müssen.
• Mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, bestimmte wirtschaftlich, sozial oder ökologisch wichtige Sektoren durch fakultative gekoppelte Stützung zu fördern, auch wenn sie nicht in einer Krise sind.
• Klarere Vorschriften für die Unterstützung der Landwirte, insbesondere durch eine flexiblere Handhabung des Begriffs des aktiven Betriebsinhabers und stärkere Anreize für Junglandwirte. Hierzu werden die zusätzlichen Zahlungen von 25 auf 50 Prozent erhöht, und allen Junglandwirten wird garantiert, dass sie volle fünf Jahre Anspruch auf diese Zahlungen haben, unabhängig davon, wann sie diese Zahlungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Betriebsgründung beantragen.
• Verbesserte Umweltmaßnahmen, einschließlich einfacherer Vorschriften für die Anbaudiversifizierung und der Hinzunahme von drei neuen Arten ökologischer Vorrangflächen mit Schwerpunkt auf stickstoffbindenden Pflanzen, sodass die Landwirte und die nationalen Behörden mehr Spielraum zur Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse haben.

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung

Die mit der Omnibus-Verordnung vorgeschlagenen Änderungen

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU

Mitteilung zum Thema Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft

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