EU-Außenminister beraten über Sanktionsliste für Belarus

Beim Treffen der Außenminister hat der Hohe Vertreter Josep Borrell gestern (Donnerstag) eine Liste mit möglichen Namen von Personen vorgelegt. Die EU hatte die Wahl in Belarus nicht anerkannt, da sie weder frei noch fair war und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verurteilt. Gestern (Donnerstag) haben die Außenminister zudem über mögliche Reaktionen der EU auf die illegalen Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer beraten.

Neben dem Hohen Vertreter wird die Kommission von Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi vertreten. Da das Treffen informeller Natur ist, können die Außenminister keine formellen Beschlüsse annehmen, sondern politische Vorschläge erarbeiten, die auf formellen Ratssitzungen angenommen werden können.

Weitere Informationen:

Doorstep-Statement des Hohen Vertreters vor Beginn der Gymnich-Tagung

Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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