Russland
Die EU-Außenminister seien sich einig, dass Russland in Richtung eines autoritären Staates drifte und sich von Europa entferne, so der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell im Anschluss an das Treffen in einer Pressekonferenz. Man habe sich auf drei Prinzipien im Umgang mit Russland geeinigt: „Sich zu wehren, wenn Russland gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt; bremsen, wenn es versucht, seinen Druck auf uns zu erhöhen, auch durch Desinformation und Cyber-Attacken; und drittens, sich zu engagieren, wenn und wo wir ein Interesse daran haben, dies zu tun“, führte Borrell weiter aus.
Die EU wolle die Bevölkerung in Russland bei der Verteidigung ihrer politischen und bürgerlichen Freiheiten stärker unterstützen. „Gleichzeitig müssen wir einen ‚modus vivendi‘ definieren, um eine permanente Konfrontation mit einem Nachbarn zu vermeiden, der leider beschlossen zu haben scheint, als Gegner zu agieren. Leider. Aber so sieht die Realität aus“, so der Hohe Vertreter.
Der Hohe Vertreter habe den Prozess für Sanktionen gegen Verantwortliche aus Russland im Anschluss an das Treffen eingeleitet und hoffe, auf eine schriftliche Annahme der Sanktionen innerhalb einer Woche. Dabei wird erstmalig die globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte zur Anwendung kommen, die im vergangenen Dezember eingeführt wurde. Diese ermöglicht es, Vermögenswerte von Einzelpersonen in der EU einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren.
Myanmar
Zusätzlich zu Sanktionen gegen die für den Putsch verantwortlichen Militärs haben die Ministerinnen und Minister beschlossen jegliche direkte finanzielle Unterstützung der EU-Entwicklungshilfe für die Reformprogramme der Regierung des Landes zurückzuhalten. Gleichzeitig werde die EU weiterhin die Zivilgesellschaft unterstützen.
Video-Austausch mit US-Außenminister Antony Blinken
Während des ersten hochrangigen Austauschs zwischen der EU und der neuen US-Regierung, zeigten beide Parteien nicht nur die Absicht, die Partnerschaft zwischen der EU und den USA zu vertiefen, sondern signalisierten auch, eine gemeinsame globale Führung bei der Bekämpfung der Pandemie und der Bewältigung des Wiederaufbaus, der Eindämmung des Klimawandels und der Gewährleistung der Förderung demokratischer Werte zu bilden.
Iran
Der Rat erörterte auch die Situation mit Iran und die beunruhigenden jüngsten Entwicklungen im Nuklearbereich. Es wurde betont, dass das Atomabkommen (JCPOA) wieder vollständig umgesetzt werden muss, sowohl in Bezug auf die nuklearen Verpflichtungen als auch in Bezug auf die Aufhebung der Sanktionen. Zurzeit fänden intensive diplomatische Kontakte statt, auch mit den Vereinigten Staaten, so Josep Borrell, der neben der Rolle des Hohen Vertreters auch die Rolle des JCPOA-Koordinators innehat.
Weitere Informationen:
Die Mitschrift der Pressekonferenz im Anschluss an den Außenrat
Die Ergebnisse der Ratssitzung im Überblick
Ratsschlussfolgerungen zu Myanmar
Pressekontakt: Laura [dot] Bethkeec [dot] europa [dot] eu ( Laura Bethke), Tel.: +49 (30) 2280- 2200
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) der telefonisch unter (030) 2280 2900.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 23. Februar 2021
- Autor
- Vertretung in Deutschland