EU-Außenminister fordern von Russland Aufklärung im Fall Skripal

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, berichtet den Ministern über ihren Besuch in Kiew vom 11. und 12. März. Zum 4. Jahrestag der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim hatte Mogherini im Namen der gesamten EU bekräftigt, dass sie darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Gefährdung der internationalen Rechtsordnung sieht. Die Europäische Union sei weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen, auch mittels restriktiver Maßnahmen. Die Europäische Union erkenne die durch die Russische Föderation auf der Halbinsel Krim durchgeführten Wahlen nicht an, so Mogherini in der Erklärung.

Themen der Beratungen sind weiterhin die Lage im Iran, die jüngsten Entwicklungen in Syrien und die humanitäre Lage in Ost-Ghuta sowie ein gemeinsames Mittagessen mit der südkoreanischen Außenministerin Kang Kyung-wha zur Lage auf der koreanischen Halbinsel.

Weitere Informationen:

Die Agenda des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“

Erklärung von Federica Mogherini zum Auftakt des Ministertreffens

Statement by the Foreign Affairs Council on the Salisbury attack

Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

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