EU baut Partnerschaft mit Tunesien aus und unterstützt den Übergang zur Demokratie

(29.09.2016) - Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Tunesien ist ein Land mit vielen Herausforderungen in einer konfliktreichen Region. Angesichts der kritischen Phase, in der sich die Region derzeit befindet, muss die Europäische Union den Übergangsprozess in Tunesien mehr denn je noch besser unterstützen. Wir tun dies mit dieser gemeinsamen Mitteilung, in der ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen wir die Tunesierinnen und Tunesier und ihr Land besser bei der Umsetzung der selbstgesetzten Reformziele begleiten können. Damit investieren wir heute nicht nur in die Gegenwart und Zukunft Tunesiens und des tunesischen Volkes, sondern auch in unsere eigene Gegenwart und Zukunft.“

Tunesiens junge Demokratie steht vor zahlreichen Herausforderungen, die zur Folge haben, dass die meisten Tunesierinnen und Tunesier nicht voll von den Vorteilen der neu erlangten Rechte und Freiheiten profitieren können. Das betont auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen: „Wir können unsere Augen nicht vor den Appellen der tunesischen Jugend verschließen. Sie ist 2011 auf die Straße gegangen, nicht nur um neue demokratische Rechte und Freiheiten zu erlangen, sondern auch mit der Forderung nach einer besseren Zukunft mit konkreten Perspektiven. Die Revolution hat bei den Bürgerrechten Fortschritte gebracht – nun muss das neue demokratische Tunesien auch seine wirtschaftlichen und sozialen Strukturen verändern. Die EU bietet ihr Fachwissen und ein breites Spektrum von Anreizen an, um die Wirtschaft zu dynamisieren und Chancen für eine junge Bevölkerung zu schaffen, die zwar über eines der höchsten Bildungsniveaus verfügt, zugleich aber überaus stark von Arbeitslosigkeit betroffen ist".

In ihrer neuen Unterstützungsstrategie für Tunesien schlägt die Europäische Union vor, Tunesien bei der Verwirklichung seiner ehrgeizigen Reformziele im Bereich der Konsolidierung der Demokratie zu helfen. Diese Zielsetzung umfasst u. a. die Zusammenarbeit mit der äußerst aktiven tunesischen Zivilgesellschaft, die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung durch Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, die Stärkung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und die Bekämpfung der Korruption. Die Mitteilung zielt außerdem auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien in Migrationsfragen ab, wobei der Schwerpunkt auf Möglichkeiten der legalen Migration im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft gelegt wird.

Außerdem will die EU das Geschäftsklima in Tunesien verbessern, insbesondere durch den Abschluss der Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen bis 2019. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie, die Investitionen behindert, und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Mitteilung geht nun an den Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament.

Weitere Informationen

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien (englisch, die deutsche Version folgt)

Fragen und Antworten: Unterstützung des Übergangsprozesses in Tunesien: eine strategische Priorität für die EU

Informationen zur Zusammenarbeit der EU mit Tunesien und Faktenblatt über die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien im Allgemeinen

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