EU bekräftigt ihre unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine

Die Europäische Union unternimmt heute eine Reihe von Schritten, um ihre Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Unser Engagement für die Ukraine ist so stark wie eh und je. Wir arbeiten in allen Bereichen, um das Land zu stärken und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu den Bedingungen der Ukraine zu unterstützen.“ 

Von der Leyen sprach von einer Investition auch in eime gemeinsame Zukunft. „Wir unterstützen die beeindruckenden Reformbemühungen der Ukraine und vertiefen unsere Beziehungen - von Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung bis hin zum Aufbau eines florierenden Geschäftsumfelds. Ми з вами. Wir sind mit Ihnen."

1 Milliarde Euro im Rahmen des G7-Darlehens

Die Europäische Kommission hat eine zusätzliche Tranche von 1 Milliarden Euro ihres außerordentlichen Makrofinanzhilfedarlehens an die Ukraine ausgezahlt, die mit Erlösen aus immobilisierten russischen Staatsvermögen in der EU zurückgezahlt werden soll. Das stärkt die Rolle der EU als größter Geber seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine. Mit dieser Zahlung belaufen sich die MFA-Auszahlungen an die Ukraine auf jetzt insgesamt 5 Milliarden Euro. 

Die Kommission ist bereit, die verbleibenden MFA-Mittel entsprechend dem Bedarf des Landes vorzuziehen, wie dies von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Sondertagung des Europäischen Rates Anfang März gefordert wurde. 

2,1 Milliarden Euro aus immobilisierten Vermögenswerten

Nach einer ersten Tranche im Juli 2024 hat die EU in dieser Woche 2,1 Milliarden Euro an Gewinnen aus immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank beantragt, die von den Zentralverwahrern gehalten werden. Die Vermögenswerte selbst bleiben blockiert, die im Lauf der Zeit anfallenden außerordentlichen Einnahmen werden zur Unterstützung der Ukraine verwendet.  Die Einnahmen aus dieser Tranche werden über die vom Rat 2024 vereinbarte Europäische Friedensfazilität und die Ukraine-Fazilität bereitgestellt, um die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken und zur Erholung und zum Wiederaufbau des Landes beizutragen. 

Zehnte Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine

In Brüssel findet heute die zehnte Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine in Brüssel statt. Er wird politische Fragen – regional und global - und bilaterale Beziehungen erörtern. Es geht u.a. um die Lage nach dem Angriffskrieg Russlands, mit einem Schwerpunkt auf der militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage vor Ort und der Reaktion auf die Invasion. Auch über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens seit Beginn des russischen Angriffskriegs wird besprochen, außerdem die Frage des Wiederaufbaus, der Reformen in der Ukraine und der finanziellen Unterstützung der EU. Den Vorsitz führt der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal, die Delegation der EU wird von Kaja Kallas, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, geleitet.

EU und Ukraine unterzeichnen fünf neue Abkommen 

Am Rande des Assoziationsrates zwischen der Ukraine und der EU wurden fünf Abkommen unterzeichnet.

Dazu gehören dreiFinanzierungsverträge im Wert von 300 Millionen Euro zwischen der Europäischen Investitionsbank und der Ukraine. Die Mittel werden lokalen Akteuren dabei helfen, wesentliche Infrastrukturen wie Wassersysteme und energieeffiziente Anlagen rasch wieder aufzubauen, den Druck auf die Regierung zu verringern und gleichzeitig eine wirksame Umsetzung zu gewährleisten. Diese Projekte werden von der Europäischen Union im Rahmen der Ukraine-Fazilität unterstützt. 

Darüber hinaus unterzeichnete die Kommission eine Vereinbarung über die Beteiligung der Ukraine an der Copernicus-Komponente sowie an den Unterkomponenten „Weltraumwetterereignisse“ und „Erdnahe Objekte“ des EU-Weltraumprogramms. Das bringt der Ukraine erhebliche Vorteile, z. B. den Zugang zum künftigen Weltraumwetterdienst, der ukrainische Satelliten vor Störungen durch Weltraumwetterereignisse schützen wird. Sie spielt auch eine entscheidende Rolle bei der Bewertung und dem Wiederaufbau von kriegsbedingten Schäden.

Die Ukraine hat auch das Abkommen über die Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen gegen schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren unterzeichnet. Es ermöglicht allen Unterzeichnern, gemeinsam medizinische Gegenmaßnahmen zu beschaffen.  Die Ukraine wird einen schnelleren, gerechteren und oft erschwinglicheren Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln und medizinischen Produkten erhalten und ihren Bürgern und Patienten in Zeiten gesundheitlicher Notlagen Schutz bieten.

Wirtschaftsgipfel EU-Ukraine

Morgen und Freitag findet ein Wirtschaftsgipfel statt, der von der Europäischen Kommission, der ukrainischen Regierung, dem polnischen EU-Ratsvorsitz und Italien gemeinsam ausgerichtet wird. Es werden mehr als 700 Interessenträger erwartet, die Gespräche drehen sich um die Wiederaufbau- und Reformbemühungen der Ukraine, wie sich das Geschäftsklimas des Landes stärken lässt und Investitionen mobilisiert werden können. 

Bei dieser Gelegenheit werden EU-Kommissarin Marta Kos und der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal eine neue Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und der Ukraine ins Leben rufen. Die Europäische Kommission wird auch einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung ankündigen, mit dem EU-Unternehmen ermutigt werden, in den Wiederaufbau der Ukraine zu investieren.

Die Pressekonferenz mit Kommissarin Marta Kos, der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna und dem polnischen Minister für die Europäische Union Adam Szłapka statt wird am 10.4. ab 10.20 live auf EBS+ übertragen.

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