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Vertretung in Deutschland
Presseartikel9 Februar 2021Vertretung in Deutschland

EU-Bericht: Politischer Kompromiss in Georgien ist notwendig

Georgien arbeitet trotz der COVID-19-Pandemie weiterhin an der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Um sich der EU weiter annähern zu können, muss Georgien seine Justiz weiter reformieren und die politische Polarisierung überwinden. Das...

Borrell sagte weiter: „So könnte das georgische Parlament sich entschlossen für die nachhaltige Erholung von der COVID-19-Pandemie und für Fortschritte bei der umfassenderen Reformagenda einsetzen. Wir arbeiten zudem mit unseren georgischen Partnern an einer aktualisierten Assoziierungsagenda, die uns durch die kommenden Jahre begleiten soll.“

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, fügte hinzu: „Die EU steht dem georgischen Volk während der gesundheitlichen und sozioökonomischen Krise bei. Wir haben im vergangenen Jahr als COVID-19-Hilfe umprogrammierte Zuschüsse in Höhe von 183 Mio. Euro für Georgien mobilisiert. Wir werden Georgien weiterhin bei der wirtschaftlichen Erholung und der Umsetzung der Reformagenda unterstützen, damit das Land das Assoziierungsabkommen vollständig umsetzen und dessen Vorteile nutzen kann. In diesem Zusammenhang bleibt die Verbesserung der Konnektivität und der Rahmenbedingungen für Unternehmen sehr wichtig, um etwa Investitionen anzukurbeln.“

Die nächste Tagung des Assoziationsrats EU-Georgien findet 16. März statt.

Wichtigste Ergebnisse

Der vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission erstellte und heute veröffentlichte Bericht zeigt, dass Georgien sich weiterhin für die Umsetzung der Verpflichtungen und Vorhaben aus dem Assoziierungsabkommen einsetzt. Die Angleichung der georgischen Vorschriften an europäische Standards wurde fortgesetzt. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen bei der Reform des Wahlsystems und der Justiz.

Die Lage nach den Parlamentswahlen 2020 zeigt, dass die Demokratie weiter gefestigt werden muss, etwa durch die Umsetzung der abschließenden Empfehlungen des BDIMR der OSZE. Dies muss im Rahmen eines inklusiven Dialogs und rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im Oktober 2021 geschehen. Kurzfristig ist eine alle Seiten einbeziehende politische Einigung zwischen den Mehrheitsführern und den Oppositionsparteien notwendig, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen und die wichtige Reformagenda voranbringen kann. Langfristig stellen die Bemühungen gegen die Polarisierung in der georgischen Politik und in den georgischen Medien eine Priorität dar.

Auch die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz ist nach wie vor eine zentrale Herausforderung. Dabei muss das Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof vollständig mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates in Einklang gebracht werden und entsprechend transparent und tatsächlich kompetenzbasiert erfolgen. Erst dann können weitere Ernennungen vorgenommen werden.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Georgiens und das Land hat seine Rechtsvorschriften weiter an die Standards und Normen der EU angeglichen, um den Fluss der Handelsströme zu erleichtern. Für die Zukunft muss eine inklusive, umweltfreundliche und nachhaltige Erholung von der COVID-19-Krise sichergestellt werden. Außerdem müssen weitere Fortschritte bei der Digitalisierung und digitalen Kompetenz erzielt werden. Zudem sind Strukturreformen notwendig, um das Investitionsklima und das Handelspotenzial Georgiens zu verbessern und seine Wirtschaft weniger anfällig gegenüber externen Einflüssen zu machen.

Die EU unterstützt nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen und trägt zu diesen Zielen selbst bei, unter anderem durch die andauernden Bemühungen des EU-Sonderbeauftragten, den Ko-Vorsitz bei den internationalen Genfer Gesprächen sowie die anhaltende Präsenz der EU-Beobachtermission vor Ort.

Weitere Informationen:

Ausführliche Pressemitteilung

Bericht 2021 über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens durch Georgien

Infoblatt: Beziehungen zwischen der EU und Georgien

EU-Delegation in Georgien

Pressekontakt: Laura Bethke, Tel.: +49 (30) 2280- 2200

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail der telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
9 Februar 2021
Autor
Vertretung in Deutschland