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Vertretung in Deutschland
Presseartikel3. Mai 2022Vertretung in Deutschland

EU-Energiekommissarin Simson nach Energierat: Energiezahlungen in Rubel eindeutiger Verstoß gegen Russland-Sanktionen

Zu sehen sind EU-Flaggen.
European Union 2018

Nach einem außerordentlichen Treffen der Energieministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten gestern (Montag) in Brüssel hat die zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson erneut betont, dass eine Zahlung für russische Gaslieferungen in Rubel einen eindeutigen Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen bedeute. Sie kündigte einen Leitfaden des juristischen Dienstes der Kommission und des Rates an, um den EU-Staaten und europäischen Energieunternehmen detailliert darzulegen, wie Zahlungen im Rahmen der Sanktionen geleistet werden können – und wie nicht. Mitte des Monats sind Zahlungen mehrerer Energieunternehmen an Gazprom fällig, erklärte sie.

„Wir müssen ihnen klar machen, dass die Zahlung in Rubel über den von den russischen Behörden verwalteten Umrechnungsmechanismus und ein zweites spezielles Konto bei der Gazprombank einen Verstoß gegen die Sanktionen darstellt und nicht akzeptiert werden kann“, sagte Simson nach dem Treffen.

Sie erklärte weiter: „Die Kommission hat den Mitgliedstaaten in der Frage der Zahlung in Rubel eine Anleitung gegeben. Wir haben klargestellt, dass es sich um eine einseitige Änderung von Verträgen handelt, die nicht durch wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist, und dass es nach dem Handelsrecht völlig legitim ist, sie abzulehnen. Wir haben erklärt, dass Zahlungen in Rubel zu einem eindeutigen Verstoß gegen die Sanktionen führen, da sie Vermögenswerte für die Operationen der Zentralbank bereitstellen.“

Derzeit keine Gefahr für Versorgungssicherheit in Europa

Derzeit bestünde keine unmittelbare Gefahr für die europäische Versorgungssicherheit, sagte Simson mit Blick auf den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. „Die Lieferungen nach Polen und Bulgarien werden vorerst über alternative Routen aus Griechenland und Deutschland fortgesetzt. Ich habe heute schon allen Beteiligten für ihre Hilfe und Solidarität gedankt. Gestern wurde die Gasverbindungsleitung zwischen Litauen und Polen, ein TEN-E-Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse, in Betrieb genommen. Andere Projekte, die kurz vor der Fertigstellung stehen, wie die Ostsee-Pipeline und die Verbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien, werden ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen.“

Dennoch habe die Vorbereitung auf mögliche Lieferunterbrechungen derzeit Priorität. Insbesondere auf drei Bereiche sollte sich die EU konzentrieren.

Zum einen müssten die Notfallpläne für die Gasversorgung verbessert werden. „Wir müssen die Koordinierung der in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen zur Einschränkung der Nachfrage sowie die optimale Nutzung der Gasnetze und der Energieinfrastruktur auf europäischer Ebene prüfen“, sagte Simson.

Zweitens müssten die europäischen Gasspeicher bis zur nächsten Heizperiode wiederbefüllt werden. „Um dies zu erreichen, muss der Vorschlag für die Speicher zügig angenommen und sichergestellt werden, dass das Endergebnis einen Speicherstand von 80 Prozent in diesem Jahr und 90 Prozent in den Folgejahren garantiert.“ Am 16. Mai stünden zu dem Kommissionsvorschlag Trilogverhandlungen mit Rat und Parlament an.

Zum dritten müsste die Arbeit zur Diversifizierung der Versorgung durch die EU-Energieplattform dringend weitergehen.

Beschleunigung des europäischen Grünen Deals

Um von Importen fossiler Energien aus Russland schneller unabhängig zu werden, sei es entscheidend, die Umsetzung des Grünen Deals voranzutreiben und zu beschleunigen, betonte Simson.  „Wir können nicht einfach 155 Mrd. Kubikmeter russisches Gas durch fossiles Gas von anderen Lieferanten ersetzen. Das ist weder nachhaltig noch bezahlbar. Wir müssen den Einsatz von erneuerbaren Energien, einschließlich grünem Wasserstoff, beschleunigen und die Energieeffizienz und -einsparung erhöhen.“

All diese Elemente werde die Kommission im REPowerEU-Plan aufnehmen, den sie Mitte des Monats vorlegen wird.

Weitere Informationen:

Pressestatement von Energiekommissarin Kadri Simson nach dem Rat der Energieministerinnen und –minister

Pressekontakt: claudia [dot] guskeatec [dot] europa [dot] eu (Claudia Guske), Tel.: +49 (0) 30 2280-2190. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

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Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
3. Mai 2022
Autor
Vertretung in Deutschland