EU fördert Reformen in Tunesien mit mehr als 200 Millionen Euro

(05.12.2016) – Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, sagte: „Die EU hält auch weiterhin daran fest, Tunesien beim Übergang zur Demokratie zu unterstützen und die sozioökonomische Entwicklung für alle tunesischen Bürger sicherzustellen. Das Aktionsprogramm, das wir für das Jahr 2016 annehmen, zeigt, dass wir mithelfen wollen, die Lebensbedingungen der tunesischen Bürger rasch zu verbessern. Soziale Infrastruktur, Qualität der Grundversorgung in den am stärksten benachteiligten Regionen und Vierteln, Unterstützung für die Reform der öffentlichen Verwaltung und des Bildungssektors – dies sind die Prioritäten unserer Maßnahmen in diesem Jahr.“

Die finanzielle Unterstützung für Tunesien umfasst vier Programme:

1) Das „Programm zur Unterstützung der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen – Unterstützung des Entwicklungsplans 2016-2020“ (73,5 Mio. EUR) zielt darauf ab, Tunesien bei der Reform der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen, um die Wirksamkeit, Effizienz, Qualität und Transparenz der Tätigkeit der öffentlichen Dienste und der öffentlichen Unternehmen zu steigern;

2) das „Programm zur Unterstützung der Bildung, Mobilität, Forschung und Innovation“ (60 Mio. Euro) soll den Zugang zu einem hochwertigen Bildungssystem verbessern und somit ermöglichen, die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern und die sozioökonomische Integration zu fördern. Diese Maßnahme, die insbesondere auf die Jugend ausgerichtet ist, ergänzt die umfangreichen Investitionen der EU im Bereich der beruflichen Bildung. Sie sieht insbesondere eine Mobilitätskomponente vor, die 1500 tunesischen Studierenden und Lehrkräften die Möglichkeit von Stipendien zur Förderung der Mobilität im Rahmen des Programms Erasmus+ bietet. Die Unterstützung des Forschungs- und Innovationssystems wird eine größere Beteiligung von Forschern und Einrichtungen des Landes an dem Programm Horizont 2020 fördern, dem Tunesien seit dem 1. Januar 2016 angehört;

3) die „Pilotinitiative für integrierte lokale Entwicklung“ (60 Mio. Euro) dient der Förderung der in der Verfassung verankerten Dezentralisierung und dem Abbau des Entwicklungsgefälles zwischen den Regionen im Inland und den Küstengebieten;

4) das „Programm zur Unterstützung des Gesundheitssektors“ (20 Mio. Euro) zielt darauf ab, die Maßnahmen Tunesiens zur Stärkung des Gesundheitssystems zu unterstützen, indem die Qualität der Gesundheitsdienste und deren Zugänglichkeit für alle verbessert werden.

Seit 2011 hat die EU ihre finanziellen Beiträge für Tunesien mehr als verdoppelt; darüber hinaus ist Tunesien in der südlichen Nachbarschaft das größte Empfängerland des „Rahmenprogramms“, das eine verstärkte finanzielle Unterstützung Europas für diejenigen seiner Partner ermöglicht, die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte ergreifen.

Rechnet man Spenden (mehr als 1,2 Mrd. Euro), makrofinanzielle Unterstützung (800 Mio. Euro) und Darlehen, einschließlich der Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (1,5 Mio. Euro), zusammen, so beläuft sich die Unterstützung für Tunesien im Zeitraum 2011 bis 2016 auf rund 3,5 Mrd. Euro. Dieser außerordentlich hohe Betrag spiegelt das starke Engagement der EU gegenüber Tunesien wider. Neben dieser Aufstockung wurden auch die Art und die Methoden der Hilfe in den letzten fünf Jahren diversifiziert, um den Erfordernissen des von Tunesien durchlebten historischen Übergangs zur Demokratie gerecht zu werden.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: The EU is providing aid worth €213.5 million to Tunisia for reforms and funding social infrastructure

Gemeinsame Erklärung der EU-Spitzen Juncker, Tusk und Schulz mit Tunesiens Präsident Essebsi

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien

Hintergrundinformationen: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien

Delegation der Europäischen Union in Tunesien

Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien

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