EU fordert von Russland medizinische Versorgung für Nawalny

Die EU ist der Ansicht, dass die Verurteilung von Alexej Nawalny politisch motiviert ist und im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands steht. „In diesem Zusammenhang erwarten wir auch, dass Russland seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommt, einschließlich der einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Art und das Ausmaß der Gefahr für das Leben von Herrn Nawalny“, so Borrell in der Erklärung vom Sonntag weiter.

Die EU hatte den Giftanschlag auf Nawalny auf das Schärfste verurteilt und im Oktober letzten Jahres Sanktionen gegen sechs hochrangige russische Beamte und eine Einrichtung verhängt, die an dem Attentat beteiligt waren. Darüber hinaus verhängte die EU im Rahmen ihres globalen Menschenrechtssanktionssystems im Februar Sanktionen gegen vier Personen wegen ihrer Rolle bei der willkürlichen Verhaftung, Verfolgung und Verurteilung von Nawalny.

Weitere Informationen:

Vollständige Erklärung von Josep Borrell im Namen der EU

Informelle Videokonferenz der Außenministerinnen und -minister

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