EU gibt grünes Licht für Makrofinanzhilfen über 150 Millionen Euro an Tunesien

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici sagte dazu: „Diese Auszahlung zeigt, dass die EU Tunesien und seiner Bevölkerung weiterhin fest zur Seite steht. Dass Tunesien das ehrgeizige Reformpaket, an das diese Auszahlung geknüpft war, erfolgreich umgesetzt hat, ist ein Beweis dafür, dass das Land entschlossen ist, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Wachstum zu sichern und den Kurs der wirtschaftlichen Erholung zu halten. Die EU wird diesen Prozess weiterhin unterstützen.“

Das zweite Programm hat einen Gesamtumfang von 500 Mio. Euro. Mit der heutigen Auszahlung erhöht sich der Betrag, den die EU Tunesien seit 2015 an Makrofinanzhilfe zur Verfügung gestellt hat, auf 550 Mio. Euro.

Makrofinanzhilfemittel werden als zinsgünstige langfristige Darlehen unter der Bedingung bereitgestellt, dass bestimmte, in einem Memorandum of Understanding verankerte Maßnahmen umgesetzt werden.

Tunesien hat die mit der EU vereinbarten Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung im Rahmen des Programms erfüllt. Dabei ging es konkret um Reformen der öffentlichen Finanzverwaltung, den Ausbau der sozialen Sicherheitsnetze und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Diese Maßnahmen waren darauf ausgelegt, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Tunesien zu unterstützen. Auch die Festigung der Demokratie in Tunesien bleibt eine Priorität der EU.

Das zweite Makrofinanzhilfe-Programm wurde vorgeschlagen, nachdem Tunesien 2015 von Terroranschlägen erschüttert worden war, die seine wirtschaftliche Erholung zurückgeworfen hatten. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz und die Finanzierungsmöglichkeiten des Landes.

Hintergrund

Die Makrofinanzhilfe (MFA) ist Bestandteil des umfassenderen Engagements der EU gegenüber benachbarten Ländern und als Krisenbewältigungsinstrument der EU für Ausnahmesituationen gedacht. Sie kann an Länder vergeben werden, die an die EU angrenzen und mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Die Makrofinanzhilfe wird ergänzend zu Hilfen des IWF gewährt. Finanziert werden die Makrofinanzhilfe-Darlehen über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten. Die aufgenommenen Mittel werden anschließend zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weitergereicht. Die MFA-Mittel stammen aus dem EU-Haushalt.

Das zweite Makrofinanzhilfe-Programm für Tunesien wurde am 12. Februar 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und am 6. Juli 2016 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet. Die EU und Tunesien einigten sich auf die politischen Bedingungen, die in der am 27. April 2017 in Brüssel unterzeichneten Grundsatzvereinbarung und Darlehensrahmenvereinbarung niedergelegt wurden.

Im Rahmen des ersten Makrofinanzhilfe-Programms, das im Juli 2017 abgeschlossen wurde, erhielt Tunesien Darlehen im Umfang von 300 Mio. Euro.

Bei der EU-Hilfsstrategie für Tunesien kommen vielfältige Instrumente für finanzielle und technische Hilfe zum Einsatz, darunter auch Budgethilfeprogramme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI), bei dem Tunesien zu einem der Hauptempfänger im Kreis der Länder der südlichen Nachbarschaft gehört, sowie umfangreiche Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

Beziehungen EU-Tunesien

Seit Beginn der Revolution von 2011 streben die Menschen in Tunesien nach einer modernen, auf Grundfreiheiten, ökonomischer Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit beruhenden Demokratie. Die Europäische Union ist dabei für Tunesien ein wichtiger Partner. 2012 wurde die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen durch eine privilegierte Partnerschaft verstärkt. Die Zusage der EU, Tunesien bei der Verwirklichung seiner Ziele zu unterstützen, wurde 2016 in der gemeinsamen Mitteilung über die Verstärkung der Unterstützung der EU für Tunesien und mit der von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und Präsident Essebsi ins Leben gerufenen Jugendpartnerschaft EU-Tunesien bekräftigt.

Bei den jüngsten hochrangigen Zusammentreffen bekräftigte die EU ihr Bekenntnis zur privilegierten Partnerschaft mit Tunesien und ihre Unterstützung für die sozialen und wirtschaftlichen Reformen des Landes. Am 25. Oktober 2018 empfing Tunesien Präsident Jean-Claude Juncker und am 12. Juli 2018 eine gemeinsame hochrangige Delegation der EU und der internationalen Finanzinstitutionen unter der Leitung von Kommissionsmitglied Johannes Hahn. Bei der jüngsten Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 17. Mai 2019 unter dem gemeinsamen Vorsitz der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und des tunesischen Außenministers Khemaies Jhinaoui wurde der besondere Charakter der privilegierten Partnerschaft deutlich, die sich auf gemeinsame Werte und eine dynamische und diversifizierte Zusammenarbeit gründet.

Im Rahmen der laufenden Finanzhilfeprogramme der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Finanzinstitutionen wurden Tunesien nahezu 10 Mrd. Euro an nicht rückzahlbaren Hilfen, Darlehen und Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu diesen Mitteln unterstützt die EU Tunesien auch durch Know-how und indem sie EU-Programme für Tunesien öffnet. Die beiden Makrofinanzhilfe-Maßnahmen ergänzen die Finanzhilfen, die die EU Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und mit dem zugehörigen Finanzierungsinstrument – dem ENI – zukommen lässt. Seit 2011 hat die EU Tunesien insgesamt über 1 Mird Euro an Finanzhilfen zur Verfügung gestellt.

Die Beziehungen der EU zu Tunesien beschränken sich aber nicht auf Finanz- und Entwicklungshilfe, sondern umfassen beispielsweise auch Initiativen wie Kreatives Europa zur Förderung der kulturellen Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der Kulturbranche, sowohl in Europa als auch in dessen Nachbarschaft.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU approves €150 million disbursement in Macro-Financial Assistance to Tunisia

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