EU-Haushalt: EU-Kommission legt zweites Paket der sektoralen Vorschläge zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen MFF vor

Die Europäische Kommission hat weitere Einzelheiten zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Das zweite Paket umfasst sieben Programme unter anderem in den Bereichen Binnenmarkt, Zollunion, Justiz, und Nukleartechnologie. Damit vervollständigt die Kommission ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034, der sich auf fast 2 Billionen Euro in laufenden Preisen beläuft. 

EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin sagte: „Mit dem heutigen Paket vervollständigen wir einen Haushaltsvorschlag, der die Prioritäten Europas bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein widerspiegelt. Er gibt der Union die Mittel, um in Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit zu investieren und ein unabhängigeres und wohlhabenderes Europa in den kommenden Jahren zu unterstützen. Wir freuen uns darauf, unsere Vorschläge mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erörtern.“

Binnenmarkt- und Zollprogramm in Höhe von 6,2 Milliarden Euro: Es erleichtert den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr innerhalb der EU und reduziert Handelsbarrieren und fördert die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. (Wichtig auch für Verbraucherinnen und Verbraucher und aus der Business-Perspektive betrachtet)

Justizprogramm in Höhe von rund 800 Millionen Euro: Es unterstützt die justizielle Zusammenarbeit, den Zugang zur Justiz und den Schutz der Grundrechte. Es gewährleistet einen soliden und zugänglichen Rechtsrahmen in der EU, der für Unternehmen von größter Bedeutung ist, um im Binnenmarkt gedeihen zu können. 

Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Höhe von 6,7 Milliarden Euro: Es fördert Innovation und Forschung im Bereich der Kernenergie, schult die nächste Generation von Wissenschaftlern und Ingenieuren, um die Sicherheit und Effizienz der Nukleartechnologien zu gewährleisten. 

Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro: Es unterstützt die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und die Stilllegung von Kernkraftwerken, sorgt für sichere und nachhaltige Praktiken im Kernenergiesektor. 

Hilfsprogramm für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen des Kernkraftwerks Ignalina

Es unterstützt die sichere Stilllegung der Reaktoren des Ignalina-Kernreaktors in Litauen und stellt sicher, dass die nuklearen Abfälle umweltverträglich entsorgt werden. 

Programm für die überseeischen Länder und Gebiete (einschließlich Grönlands) in Höhe von rund 1 Milliarde Euro. Es unterstützt die dreizehn überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), einschließlich Grönland. Die ÜLG sind für die EU von großer geopolitischer und strategischer Bedeutung.

Programm „Pericles V“: stärkt Transparenz und Sicherheit auf den EU-Finanzmärkten und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Risiken und Gewährleistung eines vertrauenswürdigen Umfelds. 

Nächste Schritte

Der Beschluss über den künftigen langfristigen EU-Haushalt und das Einnahmensystem der EU wird von den Mitgliedstaaten im Rat erörtert. Die MFF-Verordnung muss – nach Zustimmung des Europäischen Parlaments – einstimmig angenommen werden. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu einer raschen Einigung beizutragen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung zum zweiten Paket zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen MFF

Übersicht zum Vorschlag der Kommission für den MFR 2028-2034

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