EU-Haushalt: Programm „InvestEU“ für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation in Europa

„Die Investitionsoffensive für Europa war bei der Mobilisierung privater Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sehr erfolgreich. Dank der Offensive wurden bereits knapp 290 Mrd. Euro an Investitionen getätigt, die anderenfalls nicht möglich gewesen wären, und es wurde Finanzierung für 635 000 kleine Unternehmen bereitgestellt. Mit „InvestEU“ heben wir dieses erfolgreiche Modell auf eine neue Stufe und weiten es auf die zahlreichen verfügbaren EU-Finanzierungsprogramme aus“, so Präsident Juncker weiter.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, sagte: „Das Programm „InvestEU“ kommt einer Strukturreform des EU-Haushalts gleich. Durch das Programm werden die zahlreichen EU-Finanzierungsprogramme in einer einzigen Struktur und unter einem einzigen Markenzeichen – InvestEU – vereint. Aufbauend auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen können wir auch in Zukunft Arbeitsplätze, Innovation und Fähigkeiten in Europa fördern und zugleich das Verfahren für die Begünstigten leichter und transparenter gestalten. „InvestEU“ wird uns bei der Verwirklichung unserer politischen Zielsetzungen wie Nachhaltigkeit, wissenschaftliche Exzellenz und soziale Inklusion behilflich sein und unsere kleinen Unternehmen bei der Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit unterstützen, damit vorwiegend im Privatsektor 650 Mrd. Euro für Investitionen mobilisiert werden können. Überdies können die Mitgliedstaaten ihre EU-Mittel über den Garantiefonds noch effizienter nutzen. Dieses Szenario nutzt allen Beteiligten“.

Das neue Programm wird unter demselben Namen (InvestEU) einen Fonds, eine Beratungsplattform und ein Portal umfassen.

1. Fonds „InvestEU“

Aufbauend auf dem Erfolg des Juncker-Plans, wird der Fonds „InvestEU“ auch in Zukunft öffentliche und private Investitionen in der EU mobilisieren und dazu beitragen, die nach wie vor beträchtliche Investitionslücke in Europa zu schließen. Der neue Fonds wird insbesondere:

• Mit weniger Mitteln mehr erreichen: Die Kommission schlägt vor, 15,2 Mrd. Euro für den Fonds „InvestEU“ vorzusehen. Dadurch könnten aus dem EU-Haushalt Garantien in Höhe von 38 Mrd. Euro gewährt werden, um strategisch wichtige Vorhaben in der gesamten EU zu unterstützen. Die Kommission rechnet damit, dass durch die Förderung privater und öffentlicher Investitionen über den Siebenjahreszeitraum mehr als 650 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in der gesamten EU getätigt werden können.
• Schaffung eines diversifizierten, flexiblen Portfolios: Der Fonds „InvestEU“ unterstützt vier Politikbereiche, und zwar nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie soziale Investitionen und Kompetenzen. Zudem wird „InvestEU“ flexibel sein: Der Fonds wird in der Lage sein, auf Marktveränderungen und sich im Laufe der Zeit wandelnde politische Prioritäten zu reagieren;
• Straffung und Vereinfachung: Das Programm „InvestEU“ verfügt über eine einzige, kohärente Verwaltungsstruktur und Berichtsanforderungen, sodass Überschneidungen vermieden werden. In einem einzigen Fonds werden die vielen verschiedenen Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene zusammengeführt und die unterschiedlichen für sie geltenden Regeln einheitlicher gestaltet. Dies bedeutet einen stärkeren Fokus auf Politikbereiche und Zielsetzungen. Der Fonds wird der EU dabei helfen, die Klimaziele von Paris zu verwirklichen und ihre Zusagen im Rahmen der europäische Säule sozialer Rechte einzuhalten; er wird allgemein stark an den politischen Prioritäten der EU ausgerichtet sein.
• Nutzung des lokalen, nationalen und EU-weiten Know-hows unserer Finanzpartner: Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird angesichts ihrer Rolle als öffentliche Bank der EU, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten tätig zu werden, und ihrer Erfahrung bei der Verwaltung des EFSI-Fonds auch weiterhin der wichtigste Finanzpartner der Kommission bei der Umsetzung von „InvestEU“ sein. Außerdem können nationale und regionale Förderbanken der Mitgliedstaaten sowie andere Einrichtungen, die mit spezifischem Fachwissen und Erfahrungen aufwarten können, unter bestimmten Bedingungen Finanzpartner werden.
• Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der wirksameren Nutzung der ihnen zugewiesenen EU-Mittel: Die Mitgliedstaaten können einen Teil der ihnen zugewiesenen kohäsionspolitischen Mittel für die Haushaltsgarantie im Rahmen von „InvestEU“ verwenden. Über den Fonds bereitgestellte Mittel profitieren von der EU-Garantie und dem hohen Kreditrating der EU, was nationalen und regionalen Investitionen mehr Schlagkraft verleiht. Wenn sich Mitgliedstaaten für dieses Vorgehen entscheiden, werden die Mittel für das entsprechende Land vorgesehen. Für eine reibungslose Einführung des Fonds „InvestEU“ arbeitet die Kommission auch daran, die Beihilfenkontrolle der über den Fonds „InvestEU“ bereitgestellten Gelder der Mitgliedstaaten weiter zu straffen.

2. InvestEU-Beratungsplattform

Aufbauend auf dem Modell der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (Investitionsoffensive) wird die InvestEU-Beratungsplattform die 13 verschiedenen derzeit verfügbaren Beratungsdienste in einer einzigen Anlaufstelle für Unterstützung bei der Projektentwicklung bündeln. Diese wird technische Unterstützung und Hilfe bei der Vorbereitung, Entwicklung, Strukturierung und Durchführung von Projekten bieten, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten.

3. Europäisches Investitionsvorhabenportal

Das Europäische Investitionsvorhabenportal (Investitionsoffensive) verleiht Investitionsvorhaben überall in der EU Profil und wird im Rahmen des Programms „InvestEU“ fortgesetzt. Das Portal führt Investoren und Projektträger zusammen, indem eine leicht zugängliche und benutzerfreundliche Datenbank bereitgestellt wird. Vorhaben erhalten hierdurch mehr Profil und Investoren werden bei der Suche nach Investitionsmöglichkeiten in dem von ihnen favorisierten Wirtschaftszweig oder an ihrem bevorzugten Standort unterstützt.

Strukturreformen nach wie vor wesentlich

Durch EU-Finanzierung allein werden die niedrigen Investitionen in Europa nicht ansteigen. Die Mitgliedstaaten sollten jede Hilfe in Anspruch nehmen, um nationale Hemmnisse für Investitionen abzubauen und ihr Geschäftsumfeld zu verbessern, insbesondere durch Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Am 31. Mai schlug die Kommission vor, ein Reformhilfeprogramm aufzulegen, durch das wichtige Reformen in allen EU-Mitgliedstaaten mit insgesamt 25 Mrd. Euro unterstützt werden. Über dieses neue Programm werden finanzielle sowie technische Unterstützung und Know-how für Reformen bereitgestellt.

Nächste Schritte

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen würden dazu führen, dass die öffentlichen und privaten Investitionen in der EU weiterhin niedrig bleiben, was die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum in den Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft ziehen würde.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Hintergrund

Dank der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Strukturreformen, günstigerer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und öffentlicher Interventionen wie dem EFSI haben sich die Investitionsbedingungen in Europa seit Beginn des Juncker-Plans verbessert. Dennoch gibt es in Europa nach wie vor eine beträchtliche Investitionslü >Die Investitionen in risikoreichere Tätigkeiten wie Forschung und Innovation sind nach wie vor zu niedrig, was der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft schaden und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Union schmälern kann.

• 2016 lagen die Infrastrukturinvestitionen in der EU bei 1,8 Prozent des BNE der EU, während sie 2009 noch 2,2 Prozent betrugen;
• Außerdem muss in Anbetracht des technologischen Wandels und der globalen Wettbewerbsfähigkeit dem Bedarf der Union an strukturellen Investitionen in den Bereichen Innovation, Kompetenzen, Infrastruktur sowie kleine und mittlere Unternehmen Rechnung getragen und auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit oder Bevölkerungsalterung reagiert werden.

Die Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) wurde im November 2014 ins Leben gerufen, um den Abwärtstrend bei den ohnehin schon niedrigen Investitionen umzukehren und Europa auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu führen. Die im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker Plan) genehmigten Vorhaben werden (mit Stand von Mai 2018) voraussichtlich zu Investitionen in Höhe von 287 Mrd. Euro führen. Rund 635 000 kleine und mittlere Unternehmen dürften von dem verbesserten Zugang zu Finanzierung profitieren.

Am 12. Dezember 2017 einigten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Verordnung zur Stärkung des EFSI und auf die Ausweitung des Investitionsziels auf 500 Mrd. Euro bis Ende 2020. Die EFSI-2.0-Verordnung trat am 30. Dezember 2017 in Kraft.

Im Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen vom 28. Juni 2017 wurde betont, dass „mit geringeren Mitteln mehr erreicht“ und der EU-Haushalt angesichts haushaltspolitischer Zwänge möglichst effizient genutzt werden muss.

In der im Juni 2018 veröffentlichten unabhängigen Bewertung des EFSI wurde der Schluss gezogen, dass der Umfang risikoreicherer Investitionen der EIB durch die EU-Garantie erhöht wird und verglichen mit Finanzierungsinstrumenten weniger Haushaltsmittel verwendet werden. Außerdem wird betont, wie wichtig es ist, dass innovative Vorhaben noch besseren Zugang zu Finanzierung erhalten und die Synergien mit anderen EU-Finanzierungsprogrammen gestärkt werden.

Weitere Informationen:

Memo: Programm „InvestEU“ – Fragen und Antworten

Factsheet: Was ist „InvestEU“?

Factsheet: „InvestEU“ – was wird damit finanziert?

Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Programms „InvestEU“

Pressekontakt: reinhard [dot] hoenighausec [dot] europa [dot] eu (Reinhard Hönighaus), Tel.: +49 (30) 2280-2300

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