EU-Hilfsfonds für Afrika: 46 Millionen Euro für den Grenzschutz in Libyen

Mogherini verwies zudem auf die Bemühungen der EU, eine politische Lösung der Krise herbeizuführen. Daher werde die EU die libyschen Kommunen und Behörden weiterhin beim Ausbau ihrer Kapazitäten zur Migrationssteuerung unterstützen. Dabei geht es insbesondere um den Ausbau der operationellen Kapazitäten der libyschen Küstenwache wie Training und Materialausrüstung. Die EU wird die Umsetzung genau überwachen und koordinieren.

Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik, fügte hinzu: „Die Europäische Kommission unternimmt mit Hilfe des EU Treuhandfonds für Afrika schnelle und konkrete Maßnahmen, um den Migrationsdruck entlang der zentralen Mittelmeerroute zu verringern. Mit den neuen Hilfen haben wir insgesamt bereits 136 Mio. Euro mobilisiert, um die Migration in Libyen besser zu bewältigen und unsere Arbeit wird weitergehen.“

Vorgesehen sind ferner Ausstattungen zur besseren Koordinierung der Grenzkontrollen, Machbarkeitsstudien zu zwei vollwertigen Kontrolleinrichtungen in Tripolis sowie die Stärkung der operationellen Fähigkeiten des libyschen Grenzschutzes zur Überwachung der südlichen Grenze, da dort die meisten illegalen Grenzüberschritte stattfinden.

Der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika wurde von der Europäischen Kommission im November 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta ins Leben gerufen. Für den Fonds werden aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds mehr als 2,4 Mrd. Euro bereitgestellt, die mit Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten und anderer Geber kombiniert werden. Der Fonds soll die Migrationssteuerung verbessern und die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration bekämpfen.

Der Treuhandfonds richtet sich an eine Vielzahl von Ländern in verschiedenen Teilen Afrikas, durch die die Hauptmigrationsrouten von Afrika nach Europa verlaufen. Dabei handelt es sich um besonders fragile Länder, die überaus stark vom Phänomen der Migration betroffen sind und die daher in hohem Maß von der finanziellen Unterstützung der EU profitieren werden.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU Trust Fund for Africa adopts €46 million programme to support integrated migration and border management in Libya

Communication of 25 January 2017: Migration on the Central Mediterranean route. Managing flows, saving lives

Annex to the Communication

‘North of Africa Window' of the EU Emergency Trust Fund

Action plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity

Faktenblatt: EU-Libyen

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