EU hilft Libyen bei Ausbau von kommunalen Soziallleistungen für Migranten und Libyer

„Wir unterstützen auch die Gemeinden, die eine zentrale Rolle spielen. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir diese wichtige Unterstützung fort, damit Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen insbesondere in den besonders gefährdeten Regionen gestärkt und verbessert werden können. Mit dem Programm soll den Migranten selbst und denjenigen Gemeinden geholfen werden, die am stärksten von den Migrationsströmen betroffen sind. Die Europäische Union wird dem libyschen Volk und allen bedürftigen Menschen weiterhin

Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn betonte: „Das neue Programm zeigt, dass die Europäische Union Libyen weiterhin dabei unterstützt, sich der dringendsten Bedürfnisse der am stärksten bedrohten Menschen anzunehmen und die lokale Verwaltung im ganzen Land zu stärken. Wir setzen uns für Entwicklungen in Libyen ein, die das Land stabilisieren, denn nur so können das Migrationsproblem und die vielen anderen Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht, gelöst werden.“

Das von der Europäischen Kommission und Italien gemeinsam formulierte neue Programm wird den Zugang sozial schwacher Bevölkerungsgruppen zu grundlegenden und sozialen Leistungen verbessern und vor allem in den von den Migrationsströmen am stärksten betroffenen libyschen Gemeinden die lokale Verwaltung unterstützen. Das Programm umfasst 24 libysche Gemeinden, so dass eine breite und ausgewogene Abdeckung des Landes gewährleistet ist. Es wird von der italienischen Agentur für Zusammenarbeit, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) durchgeführt.

Dieses neue Programm baut auf dem Ansatz und den Zielen des Programms „Steuerung gemischter Migrationsströme in Libyen durch Ausweitung des Schutzraumes und Unterstützung der lokalen sozioökonomischen Entwicklung“ auf, das im April 2017 angenommen wurde. Im Rahmen des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika hat die EU bereits 237 Mio. EUR in Programmen gebunden, die sich mit den Herausforderungen in Libyen befassen.

Diese Unterstützung hat bereits beachtliche Ergebnisse gebracht, insbesondere durch folgende Maßnahmen:

• die Bereitstellung von Kleidung, Lebensmitteln und Hygieneartikeln für etwa 33 000 Migranten;
• die medizinische Versorgung von mehr als 10 000 Migranten;
• die sichere und würdige freiwillige Rückkehr von mehr als 19 000 in dem Land festsitzenden Migranten im Jahr 2017;
• die Bereitstellung von Krankenwagen in Murzuq und Kufra;
• die Sanierung einer Klinik in Benghazi (zu 45 Prozent abgeschlossen);
• die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung an drei Zentren für medizinische Grundversorgung in Sabha und eine Einrichtung im Qatroun;
• die Bereitstellung von Generatoren an mehrere Gesundheitseinrichtungen in Sabha, um eine kontinuierliche Stromversorgung zu gewährleisten und diese auch dann aufrechtzuerhalten, wenn die Energieversorgung instabil ist.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU erweitert Unterstützung für libysche Gemeinden, um den Zugang zur sozialen Grundversorgung für Migranten und Libyer zu verbessern

Mitteilung vom 25. Januar 2017: Migration über die zentrale Mittelmeerroute. Ströme steuern, Leben retten

Spezielle Factsheets: Nordafrika-Komponente und Libyen

Anhang der Mitteilung

Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017

„Nordafrika-Komponente“ des EU-Nothilfe-Treuhandfonds

Steuerung gemischter Migrationsströme in Libyen durch Ausweitung des Schutzraums und Unterstützung der lokalen sozioökonomischen Entwicklung

Gemeinsame Pressemitteilung – Sitzung der AU-EU-UN-Taskforce, 14. Dezember 2017

Pressekontakt: margot [dot] tuzinaec [dot] europa [dot] eu (Margot Tuzina), Tel.: +49 (30) 2280 2340

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