EU-Investitionsscreening und Ausfuhrkontrollen: EU-Kommission zieht Bilanz

Das Screening ausländischer Investitionen und die Exportkontrollen spielen eine wichtige Rolle für den Schutz der europäischen Sicherheit. Dies geht aus zwei Berichten der Europäischen Kommission hervor: dem Bericht über das Screening ausländischer Direktinvestitionen und dem Bericht über die Ausfuhrkontrollverordnung. Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: „In einer Zeit zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen, insbesondere des unprovozierten Angriffskrieges Russlands in der Ukraine, ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere strategischen Handels- und Investitionskontrollinstrumente einsatzbereit sind. In Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern hat die EU Ausfuhrkontrollen eingeführt, um Russland für seinen verheerenden Krieg in der Ukraine zu bestrafen. Die EU bleibt offen für ausländische Investitionen, aber diese Offenheit ist nicht bedingungslos. Sie muss ausgewogen sein. Wir müssen unsere Fähigkeiten weiter ausbauen, um dieses Gleichgewicht zu gewährleisten.“

Im Jahr 2021 hat die Kommission mehr als 400 ausländische Direktinvestitionen in der Union untersucht. Mit Ausnahme von zwei EU-Mitgliedstaaten verfügen nun alle über Screening-Mechanismen oder sind im Begriff, diese einzuführen.

Im Rahmen der EU-Ausfuhrkontrollregelung haben die Mitgliedstaaten im selben Jahr etwa 40.000 Anträge auf Ausfuhr von Gütern mit potenzieller militärischer Verwendung in Nicht-EU-Länder im Wert von 38,4 Milliarden Euro geprüft und diese Ausfuhren in etwas mehr als 550 Fällen blockiert.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Bericht über das Screening ausländischer Direktinvestitionen

Export Bericht über die Ausfuhrkontrollen

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