EU-Justizkommissar Reynders in Berlin: „Bei der Verteidigung unserer Werte darf es keinen Kompromiss geben“

„Ich bin ernsthaft besorgt über das neue Gesetz über das Justizwesen in Polen. Als Justizkommissar kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge nachkommen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten. Parallel dazu bin ich weiterhin bereit, einen konstruktiven Dialog mit den polnischen Behörden zu führen, um die anstehenden Probleme zu lösen“, so Kommissar Reynders.

Reynders ist in der neuen Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen federführend zuständig für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien einen umfassenden europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit angekündigt, der unionsweit greift und eine jährliche objektive Berichterstattung durch die Europäische Kommission vorsieht. Das Monitoring wird für alle Mitgliedstaaten einheitlich sein.

Weitere Informationen:

Website von Didier Reynders

Informationen zur Rechtsstaatlichkeit in der EU

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