EU knüpft Milliardenhilfe für Afghanistan an Demokratie und Menschenrechte

Borrell sagte weiter: „Mit dem Beginn innerafghanischer Friedensverhandlungen und gleichzeitig schrecklicher Gewalt, die dem afghanischen Volk noch immer großes Leid bereitet, steht Afghanistan an einem Scheideweg. Das bedeutet auch, dass nicht nur unsere finanzielle Unterstützung, sondern auch unsere sicherheitspolitischen und militärischen Maßnahmen in Afghanistan klug und unter Berücksichtigung langfristiger Erwägungen gehandhabt werden müssen. Der laufende Friedensprozess erfordert mehr Vertrauen und Engagement der Taliban für den Frieden. Die Gewalt muss aufhören, nicht morgen, sondern jetzt sofort.“

Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, fügte hinzu: „Eine Zusage von 1,2 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre verdeutlicht unser Engagement für das afghanische Volk. Unsere Hilfe wird die Agenda der afghanischen Behörden für eine demokratische, nachhaltige Entwicklung und Modernisierung unterstützen und dazu beitragen, die Menschen aus der Armut zu befreien, die Regierungsführung zu verbessern, die Korruption zu verringern und das tägliche Leben des afghanischen Volkes zu verbessern.“

Erhebliche, aber an Bedingungen geknüpfte Unterstützung

Das bedeutende finanzielle Engagement zeigt, dass die EU unerschütterlich in ihrer Entschlossenheit ist, ein friedliches, demokratisches, souveränes und wohlhabendes Afghanistan zu fördern, das von seinem Volk verdient und seit langem erwartet wird, und macht deutlich, dass die Entwicklungshilfe der EU auf klaren Bedingungen und Grundsätzen beruht.

Diese Bedingungen sind in einem Papier dargelegt, das in der vergangenen Woche gemeinsam von der EU und anderen wichtigen internationalen Partnern verfasst wurde, die zusammen 80 Prozent der internationalen Hilfe für Afghanistan bereitstellen. Wie der Hohe Vertreter Borrell und Kommissarin Urpilainen auf der Konferenz bekräftigten, ist die Unterstützung der EU für Afghanistan an die Bedingung geknüpft, dass ein umfassender Friedensprozess unter afghanischer Führung und in afghanischer Eigenverantwortung stattfindet, der auf den politischen und sozialen Errungenschaften der letzten 19 Jahre aufbaut.

Die Bewahrung des demokratischen Pluralismus, der verfassungsmäßigen Ordnung, der institutionellen Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie der Rechtsstaatlichkeit, die weitere Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere für Frauen, Kinder und Minderheiten und einschließlich der Medienfreiheit, sowie das Streben nach nachhaltigem Frieden, Entwicklung und Wohlstand sind für die Zukunft Afghanistans von wesentlicher Bedeutung.

Viele der Grundsätze für die Unterstützung durch die EU und die internationale Gemeinschaft spiegeln sich im Gemeinsamen Politischen Communiqué und im Partnerschaftsrahmen für Afghanistan wider, die auf der Afghanistan-Konferenz angenommen wurden.

Die Entwicklungshilfe der EU steht ist an die Verabschiedung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU geknüpft.

Die Hilfe wird die Umsetzung des zweiten Nationalen Friedens- und Entwicklungsrahmens für Afghanistan für den Zeitraum 2021-2025 unterstützen. Die Unterstützung der EU wird auch dazu beitragen, die wachsende Armut in Afghanistan im Folge der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen.

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung

Website der Afghanistan-Konferenz 2020

Rede des Hohen Vertreters Josep Borrell auf der Konferenz im Wortlaut

Rede von Kommissarin Jutta Urpilainen

Gemeinsames Politisches Communiqué der Konferenz

Afghanistan Partnerschaftsrahmen 2020

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