EU-Kohäsionspolitik: 1,64 Milliarden Euro für eine gerechte Klimawende in Tschechien

Tschechien erhält 1,64 Milliarden Euro in Form von EU-Finanzhilfen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF). Die Mittel helfen dem Land dabei, bis 2033 die Kohleverstromung auslaufen zu lassen und einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu gewährleisten. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Tschechien ist ein Land mit einer großen industriellen Tradition und hat vielversprechende Zukunftsaussichten." Die Europäische Kommission stehe Tschechien zur Seite, um eine gesunde, grüne und gerechte Zukunft für das Land zu verwirklichen.

Der Fonds für einen gerechten Übergang wird vor allem die tschechischen Regionen Karlovarsky, Ústecky and Moravskoslezsky unterstützen. Dort haben zahlreiche CO2-intensive Industrien ihren Standort, 21.000 Arbeitsplätze von der Kohle- und Chemieindustrie hängen davon ab. Der Fonds für einen gerechten Übergang wird gewährleisten, dass niemand zurückgelassen wird.

Abmilderung der sozialen Auswirkungen der Klimawende: konkrete Beispiele

In Karlovarsky sind über 1000 Arbeitsplätze von umweltverschmutzender Energieerzeugung abhängig. Diese Region ist die am wenigsten entwickelte Region Tschechiens, verfügt jedoch über Potenzial für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen. Damit die Industriewende allen Menschen in der Region zugutekommt, wird der Fonds für einen gerechten Übergang Unternehmer und Personal durch Umschulung und Weiterbildung fördern.

In Ústecky werden 80 Prozent der tschechischen Braunkohle (Lignit) abgebaut. Über 5.000 Arbeitsplätze sind von der Kohle abhängig – vier Kohlebergwerke, das größte Kohlekraftwerk des Landes und eine hohe Dichte von Unternehmen der Chemieindustrie haben hier ihren Standort. Hier wird der JTF unter anderem Investitionen in eine Wirtschaft fördern, die sich mehr auf erneuerbare Energien und auf Kreislaufwirtschaft stützt. Weitere Schwerpunkte des JTF sind Investitionen in Forschung und Entwicklung, darunter Innovationsplattformen und -cluster.

Moravskoslezsky ist die größte Kohleregion in Tschechien mit über 5.000 Arbeitsplätzen in diesem Industriezweig. Diese Region kämpft aufgrund von Industrieaktivitäten außerdem mit verschiedenen Umweltproblemen, vor allem mit der Luftverschmutzung und der Kontaminierung des Grundwassers. Investitionen des Fonds für einen gerechten Übergang konzentrieren sich deshalb auf die Dekontaminierung und den Rückbau der Kohleförderung in der Region. Weitere Investitionen sind im Bereich Energiespeicherung und Energieforschung geplant.

Hintergrund 

Der Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt die Gebiete, die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am stärksten betroffenen sind. Diese Gebiete werden nach Absprache mit der Kommission im Rahmen der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen 2021–2027 und die damit zusammenhängenden Programme in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt. In den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang, die in enger Abstimmung mit den lokalen Partnern entwickelt wurden, werden die Herausforderungen in den einzelnen Gebieten sowie die Entwicklungserfordernisse und -ziele dargelegt, die bis 2030 erreicht werden sollen. Ferner werden darin die geplanten Maßnahmen sowie spezifische Verwaltungsmechanismen festgelegt.

Nach Genehmigung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang können gezielte Förderungen im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang in Anspruch genommen werden: eine Übergangsregelung im Rahmen von InvestEU und die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor für einen gerechten Übergang, die Zuschüsse der Kommission mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank verbindet.

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang soll sicherstellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird. Durch den Mechanismus wird gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von rund 55 Milliarden Euro im Zeitraum 2021–2027 bereitgestellt, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in den am stärksten betroffenen Regionen abzumildern.

Auf Ersuchen der tschechischen Behörden stellte die Kommission bedarfsgerechtes Fachwissen für die Ausarbeitung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang zur Verfügung und konsultierte zahlreiche Interessenträger. Die Unterstützung erfolgte über das Instrument für technische Unterstützung.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung vom 26. September

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang: Niemand darf zurückgelassen werden

Die Plattform für einen gerechten Übergang: EU-Länder und -Regionen beim gerechten Übergang begleiten

Aufteilung der Mittelzuweisungen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang nach Mitgliedstaat

Fragen und Antworten zum Legislativpaket „EU-Kohäsionspolitik 2021–2027“

Offene Datenplattform für die Kohäsionspolitik

Kohesio

Partnerschaftsvereinbarungen 2021–2027

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