EU-Kommissar McGrath zum Antrittsbesuch bei Bundesjustizministerin Hubig in Berlin

EU-Kommissar Michael McGrath, zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, hat bei seinem Antrittsbesuch die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig in Berlin getroffen. Bei dem Gespräch stand der Austausch zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz im Fokus. 

EU-Kommissar Michael McGrath betonte: „Ich freue mich, in Berlin zu sein – einer Stadt mit einem tief verwurzelten Erbe in der demokratischen Geschichte Europas. Und ich freue mich, Justizministerin Hubig zu treffen. Während meines Besuchs stehen die Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Vordergrund und ich werde mit meiner deutschen Amtskollegin über die Ergebnisse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2025 sprechen. Dieses Jahr haben wir zum ersten Mal eine Binnenmarktdimension in den Bericht aufgenommen. Deshalb ist eine Diskussion darüber umso wichtiger. Ich werde außerdem die Gelegenheit nutzen, um die Verbraucheragenda 2026-2030 und den Digital Fairness Act zu erörtern – zwei wichtige Initiativen zur Stärkung des Verbraucherschutzes in ganz Europa."

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig sagte: „Der offene und intensive Austausch mit der Europäischen Kommission ist von zentraler Bedeutung – gerade in Zeiten, in denen Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte in der gesamten EU zunehmend unter Druck geraten. Die EU-Kommission hat kürzlich ihren jährlichen Rechtsstaatsbericht veröffentlicht. Sie hat Deutschland ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zugleich ist klar: Auch in Deutschland müssen wir kontinuierlich daran arbeiten, unsere unabhängige Justiz zu stärken. Denn nur eine wehrhafte, unabhängige und effizient arbeitende Justiz kann den Rechtsstaat dauerhaft vor Demokratiefeinden schützen. Ich danke Michael McGrath für seinen Besuch in Berlin.“

Weitere politische Gespräche zum Thema Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Verbraucherschutz

Während seines Berlinbesuchs trifft Kommissar McGrath zudem mit Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziale Lilian Tschan sowie Bundestagsabgeordneten der Rechts- und Europaauschüsse zu politischen Gesprächen zusammen. Auch ein Treffen mit dem Richterbund steht auf der Agenda. Themen der Gespräche sind u.a. der jüngst veröffentlichte Rechtsstaatlichkeitsbericht, die Verbraucheragenda, der Digital Fairness Act und der Kampf gegen Desinformation.

Paneldiskussion mit Kommissar McGrath zum Schutz der Demokratie – Anmeldung noch möglich

Am Nachmittag nimmt Kommissar McGrath an einer Paneldiskussion zum Thema „How do we protect our Democracies?” teil. Weitere Diskutanten sind u.a. Anja Wallau, Direktorin für Strategische EU-Politikfragen, EU-Koordination und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt, Lukas Pellio, Pfarrer und Studierendenseelsorger, Lilith Grull, EU-Reporterin bei Correctiv sowie Hannes Püschel vom Verein Opferperspektive. Die Moderation übernimmt Corinna Budras von der FAZ. Einlass ab 15:30 Uhr, Beginn um 16 Uhr. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Anmeldung hier für Kurzentschlossene noch möglich. 

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