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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung9. Juni 2023Vertretung in Deutschland

EU-Kommissarin Johansson nennt Einigung auf Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik „historisch“

Dargestellt ist ein Piktogramm auf einem organen Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis, der auf der linken Seite mittig durch die Darstellung eines EU-Einreiseschildes unterbrochen wird. In der Mitte des Kreises befindet sich eine grafisch dargestellte Hand, welche zwei erwachsene Personen und ein Kind hält. Rechts neben den Personen ist ein Grenzkontrollhäuschen mit Schranke dargestellt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Einigung des Innenministerrates auf Teile der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als historisch bezeichnet. Johansson sagte bei der abschließenden Pressekonferenz gestern Abend: „Wir müssen noch einige Schritte gehen, bevor wir die Reform endgültig umgesetzt haben. Aber es ist klar, dass wir einen sehr großen Fortschritt gemacht haben.“ Die Innenministerinnen und Innenminister der EU hatten sich auf eine gemeinsame Position bei der Asylverfahrensverordnung und der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Kommissarin Johansson würdigte einen Geist der Kooperation und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen und betonte: „Wenn wir uns vertrauen, sind wir stark, wir können so viel erreichen. Neben dem formellen Beschluss über eine allgemeine Ausrichtung ist dies auch ein historischer Moment, um anzuerkennen, dass die Zusammenarbeit im Rat im Bereich der Migration wieder auf Vertrauen und Kooperation beruht.“

Die EU-Kommission hatte das Asyl- und Migrationspaket bereits im September 2020 vorgeschlagen. Es enthält alle Elemente, die für ein umfassendes europäisches Migrationskonzept erforderlich sind. In dem Paket werden verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem festgelegt. Außerdem wird damit ein Gleichgewicht zwischen den Grundsätzen der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und der Solidarität geschaffen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und in die Fähigkeit der Europäischen Union, die Migration zu steuern.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Rates zur Einigung auf die Asylverfahrensverordnung und die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement  

Pressekonferenz von EU-Innenkommissarin Johansson und der schwedischen Innenministerin Maria Malmer Stenergardalmer

Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket von September 2020

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEatec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

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Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
9. Juni 2023
Autor
Vertretung in Deutschland