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Vertretung in Deutschland
Presseartikel17. Dezember 2020Vertretung in DeutschlandLesedauer: 1 Min

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil über Asylregeln in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof hat heute (Donnerstag) Teile der ungarischen Asylvorschriften für rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Die Kommission werde nun Ungarn in einem Brief nach den nächsten Schritten fragen, um das...

Konkret warf die Kommission Ungarn in dem Verfahren u.a. vor, den Zugang zum Verfahren des internationalen Schutzes eingeschränkt, ein System der allgemeinen Inhaftierung von Personen, die diesen Schutz beantragen, geschaffen und illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zwangsweise zu einem Landstreifen an der Grenze gebracht zu haben, ohne die in der Rückführungsrichtlinie enthaltenen Garantien zu beachten.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020

Mitschnitt: Kommissionssprecher zum EuGH-Urteil über Asylregeln in Ungarn

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEatec [dot] europa [dot] eu ( Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
17. Dezember 2020
Autor
Vertretung in Deutschland