EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Fazilität für Moldau: 1,9 Mrd. Euro

Die Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte politische Einigung über die Verordnung über eine Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau. Dies ist ein wichtiger Stützpfeiler des Kommissionsvorschlags vom Oktober 2024 für einen Wachstumsplan. Der Plan ist das größte finanzielle EU-Unterstützungspaket seit der Unabhängigkeit Moldaus. Er wird die moldauische Wirtschaft ankurbeln, umfangreiche finanzielle Unterstützung bereitstellen und das Land durch beschleunigte Reformen näher an die EU-Mitgliedschaft heranführen. 

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte: „Die EU steht Moldau und seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite. Wir wollen das Land so schnell wie möglich näher an unsere Union heranführen. Die vereinbarte 1,9 Milliarden Euro schwere Fazilität ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie wird das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Reformen stärken und Moldau in der Europäischen Union verankern.“

1,9 Milliarden Euro insgesamt, zwei Mal im Jahr Mittelfreigabe

Die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau stellt 1,9 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung bereit, und zwar auf der Grundlage einer Reformagenda Moldaus. In dieser Agenda sind die wichtigsten sozioökonomischen und grundlegenden Reformen dargelegt, die das Land zur Beschleunigung des Wachstums und der Konvergenz mit der EU durchführen will, sowie der vorrangige Investitionsbedarf beziffert. 

Die Fazilität wird alle Sektoren abdecken, die für die Förderung des Wirtschaftswachstums Moldaus und seine Integration in den EU-Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind. Die Mittel werden zweimal jährlich freigegeben. Prozedere: die moldauische Regierung stellt den Antrag, dann prüft die Kommission, ob alle einschlägigen Bedingungen der Reformagenda erfüllt sind.

Nächste Schritte

Die politische Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Die Verordnung über die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 

Hintergrund 

Die Unterstützung im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität wird zusätzlich zu der zweijährigen umfassenden Strategie für Energieunabhängigkeit und Resilienz Moldaus erfolgen. Diese wurde am 4. Februar angekündigt mit dem Ziel, den moldauischen Energiemarkt bis Ende 2026 nachhaltiger, wirtschaftlich tragfähiger und vollständig von russischen Energiequellen unabhängig zu machen.

Weitere Informationen

Daily news vom 20.2.2025

Vorschlag für eine Verordnung über die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau

Mitteilung der Kommission zum Wachstumsplan für Moldau

Präsidentin von der Leyen in Chisinau zur Ankündigung des moldauischen Wachstumsplans 

Wachstumsplan für Moldau – Factsheet

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