EU-Kommission berät über Entwicklungen in Ungarn und entscheidet über die nächsten Schritte

(12.04.2017) – Die Kommission wird ihre gründliche rechtliche Bewertung des Hochschulgesetzes fortsetzen und über die nächsten Schritte im nächsten Vertragsverletzungszyklus entscheiden. Im Rahmen des Gesetzentwurfs über die Finanzierung der NGOs wird die Kommission den Prozess genau verfolgen und auf der Grundlage einer Analyse der auf dem Spiel stehenden Rechtsfragen auf die Angelegenheit zurückkommen. Schließlich hat die Kommission im Hinblick auf die nationale Konsultation „Stopp Brüssel!“ beschlossen, die eigene Antwort auf die Konsultation vorzubereiten und zu veröffentlichen.

Die heute erörterten Fragen beziehen sich sowohl auf die Achtung des Unionsrechts als auch auf die Einhaltung der gemeinsamen Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Kumuliert ist die Gesamtsituation in Ungarn für die Kommission besorgniserregend. Das Kollegium hat daher vereinbart, einen politischen Dialog mit den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu beginnen.

Weitere Informationen:

Wortlaut des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zur Kommissionsdebatte über Ungarn

VIDEO: Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans nach der Kommissionsdebatte über Ungarn

VIDEO: Fragen und Antworten in der Pressekonferenz

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