Zum Hauptinhalt
Vertretung in Deutschland
Presseartikel12. April 2017Vertretung in Deutschland

EU-Kommission berät über Entwicklungen in Ungarn und entscheidet über die nächsten Schritte

Auf Initiative von Präsident Jean-Claude Juncker hat der Erste Vizepräsident Frans Timmermans heute (Mittwoch) mit dem Kollegium der Kommissare eine Debatte über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn geführt. Die Kommission erörterte das ungarische...

Freihandelsabkommen

(12.04.2017) – Die Kommission wird ihre gründliche rechtliche Bewertung des Hochschulgesetzes fortsetzen und über die nächsten Schritte im nächsten Vertragsverletzungszyklus entscheiden. Im Rahmen des Gesetzentwurfs über die Finanzierung der NGOs wird die Kommission den Prozess genau verfolgen und auf der Grundlage einer Analyse der auf dem Spiel stehenden Rechtsfragen auf die Angelegenheit zurückkommen. Schließlich hat die Kommission im Hinblick auf die nationale Konsultation „Stopp Brüssel!“ beschlossen, die eigene Antwort auf die Konsultation vorzubereiten und zu veröffentlichen.

Die heute erörterten Fragen beziehen sich sowohl auf die Achtung des Unionsrechts als auch auf die Einhaltung der gemeinsamen Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Kumuliert ist die Gesamtsituation in Ungarn für die Kommission besorgniserregend. Das Kollegium hat daher vereinbart, einen politischen Dialog mit den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu beginnen.

Weitere Informationen:

Wortlaut des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zur Kommissionsdebatte über Ungarn

VIDEO: Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans nach der Kommissionsdebatte über Ungarn

VIDEO: Fragen und Antworten in der Pressekonferenz

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEatec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140 und reinhard [dot] hoenighausatec [dot] europa [dot] eu (Reinhard Hönighaus), Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
12. April 2017
Autor
Vertretung in Deutschland