EU-Kommission billigt Deutschlands überarbeiteten Aufbauplan

Die Europäische Kommission hat Änderungen am deutschen Aufbauplan im Rahmen des Programms NextGenerationEU genehmigt. Die Bundesregierung hatte am 9. Dezember 2022 zwei Änderungen eingereicht: Die erste Maßnahme betrifft die Digitalisierung des Schienenverkehrs, die zweite Maßnahme ist ein Programm zur Beschleunigung der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Für den deutschen Plan werden insgesamt 28 Milliarden Euro an Zuschüssen bereitgestellt.

Digitalisierung des Schienenverkehrs

Deutschland hat beantragt, den voraussichtlichen Fertigstellungstermin für eines von sieben Projekten auf das erste Quartal 2023 zu verschieben. Grund dafür sind außergewöhnliche Verzögerungen bei den Bauarbeiten, auf die die Behörden keinen Einfluss hatten.

Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus

Nur einer der drei Teilnehmer des „Programms zur Beschleunigung der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus“ war sowohl bei der Erforschung als auch bei der Einführung des Impfstoffs erfolgreich. Dadurch verringerte sich der Gesamtabfluss von Mitteln im Rahmen des Programms.

Hintergrund

Deutschland erhielt im August 2021 eine Vorfinanzierung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität kann ein Mitgliedstaat in begrenzten und genau definierten Fällen eine Überarbeitung seines Plans beantragen, u. a. wenn bestimmte Meilensteine oder Ziele aufgrund objektiver Umstände nicht mehr erreicht werden können.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Umstände die von Deutschland beantragten Änderungen rechtfertigen. Nach einer Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle Kriterien weiterhin erfüllt werden und dass Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Plans nicht beeinträchtigt sind. Der deutsche Plan treibt auch weiterhin den grünen und digitalen Wandel des Landes voran und stärkt die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit.

Der Rat hat nun vier Wochen Zeit, um den Vorschlag der Kommission zur Genehmigung des überarbeiteten Plans anzunehmen.

Weitere Informationen:

Die Daily News vom 19.1.2023

Die Änderung des deutschen Aufbauplans

Der deutsche Resilienz- und Aufbauplan

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