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Vertretung in Deutschland
Presseartikel4. März 2022Vertretung in Deutschland

EU Kommission bittet um Meinungen zur Überarbeitung der EU-Führerscheine und grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsvorschriften

Das Bild stellt ein Piktogram da. Das Piktogram ist ein weißer Kreis auf einem blau-lila Hintergrund. Innerhalb des Kreises sind am unteren Rand graphisch Personen dargestellt und über ihnen einge Schilder mit Haken darin. Über den Schildern, am oberen Rand des Bildes befinden sich zwei kleinere Personen mit Sprechblasen.

Die EU-Regeln für Führerscheine und die grenzüberschreitende Durchsetzung der Verkehrsvorschriften sollen überarbeitet werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Freitag) zwei öffentliche Konsultationen eingeleitet und bittet Bürgerinnen und Bürger und alle interessierten Kreise um ihre Meinungen. Es geht unter anderem um den Erwerb des Führerscheins, die Probezeit, den digitalen Führerschein und die gegenseitige Anerkennung, wenn der Führerschein eingezogen wurde. Die Konsultationen laufen bis Mai 2022.

Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, sagte dazu: „Eine stärkere Harmonisierung der Führerscheinvorschriften ist der Schlüssel zu sichereren Straßen in der EU.  Fahrer sollten bestimmte Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen erfüllen müssen, bevor sie als fahrtüchtig gelten, zumal sich die Straßengestaltung, die Fahrzeugmerkmale und die demografische Entwicklung der Bevölkerung stark verändert haben, was das Fahren schwieriger macht. Außerdem sollten Fahrer aus einem Mitgliedstaat nicht ungestraft gegen die Vorschriften verstoßen können, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat fahren. Ich zähle auf die Industrie, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die Behörden, uns bei der Suche nach Lösungen zu helfen, die diese Bemühungen unterstützen können."

Die Kommission fordert die Bürger und andere interessierte Kreise auf, ihre Meinung zu mehreren konkreten Aspekten zu äußern. Bei den Führerscheinen geht es unter anderem um den Rahmen für die Fahrerausbildung und die Probezeit, die Einführung des digitalen Führerscheins und die gegenseitige Anerkennung von Entziehungen der Fahrerlaubnis.

In Bezug auf die grenzüberschreitende Durchsetzung umfassen sie die Straffung der Amtshilfe- und Anerkennungsverfahren für grenzüberschreitende Ermittlungen bei verkehrssicherheitsrelevanten Verkehrsdelikten und die grenzüberschreitende Durchsetzung von Geldbußen sowie die Verbesserung der regulatorischen Berichterstattung und Überwachung. 

Die Überarbeitung dieser beiden Richtlinien gehört zu den Maßnahmen, die in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgesehen sind. Die öffentlichen Konsultationen werden in die laufenden Arbeiten an den Folgenabschätzungen für die beiden Initiativen einfließen und der Kommission dabei helfen, mögliche Maßnahmen zu ermitteln, die in die Legislativvorschläge aufgenommen werden können. Die Konsultationen werden bis Mai 2022 laufen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 4. März 2022

Konsultation Führerscheine

Konsultationgrenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsvorschriften

Pressekontakt: Nikola John, Tel.: +49 (30) 2280-2410. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
4. März 2022
Autor
Vertretung in Deutschland