EU-Kommission eröffnet Sondierung zu geplantem europäischen Gesetz zur Medienfreiheit

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine Sondierung zum geplanten Europäischen Gesetz über die Medienfreiheit eröffnet. Ziel ist es, den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt zu sichern. Alle Interessengruppen sind eingeladen, ihre Beiträge bis zum 21. März 2022 einzureichen. Eine breite öffentliche Konsultation soll im Januar 2022 folgen. „Jeden Tag erleben wir Versuche von Regierungen oder privaten Gruppen, Druck auf die Medien auszuüben. Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf EU-Ebene auf gemeinsame Schutzmaßnahmen einigen, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu schützen, damit die Journalisten ihrer Arbeit nachgehen und die Bürger ohne Angst oder Bevorzugung informieren können“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz.

Auf diese Aufforderung zur Stellungnahme folgt eine öffentliche Konsultation in Form einer detaillierten Umfrage, die voraussichtlich im Januar 2022 veröffentlicht wird. Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit soll im dritten Quartal 2022 verabschiedet werden. Er wird auf der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste aufbauen und ist Teil der Bemühungen der EU zur Stärkung der Demokratie, die im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie durchgeführt werden. Sie wird auch den Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien ergänzen, der sich auf die Lebensfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und digitale Transformation des Mediensektors konzentriert.

Weitere Informationen:

Daily News vom 21.12.2022

Sondierung

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