EU-Kommission präsentiert Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am 25. November hat die EU-Kommission einen EU-Aktionsplan für den zentralen Mittelmeerraum vorgelegt. Er soll dabei helfen, die aktuell dringendsten Herausforderungen anzugehen. Dazu sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas: „Migration ist eine gemeinsame Herausforderung, die von der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Herkunfts- und Transitländern gemeinsam bewältigt werden muss. Die Reformvorschläge, die wir 2020 auf den Tisch gelegt haben, sind der beste und einzige Weg, um nachhaltige Lösungen für die Arten von Herausforderungen zu finden, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Doch in der Zwischenzeit und angesichts der zunehmenden Ankünfte über das zentrale Mittelmeer und die westlichen Balkanrouten müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um unmittelbare Ergebnisse zu erzielen.“

Eine strukturelle Lösung kann nur durch eine Einigung über das gesamte Paket der Asyl- und Migrationsreformen, über die derzeit verhandelt wird, gefunden werden.

Zur Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen schlägt die Kommission in ihrem Aktionsplan 20 Maßnahmen vor. Sie stützen sich auf die folgenden drei Säulen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen: 1) Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen; 2) Ein besser koordinierter Ansatz für Such- und Rettungsmaßnahmen; 3) Verstärkte Umsetzung des freiwilligen Solidaritätsmechanismus und des gemeinsamen Fahrplans

Nächste Schritte

Die Kommission wird den Aktionsplan dem Rat bei der außerordentlichen Tagung des Rates "Justiz und Inneres" am 25. November vorlegen.

Die EU wird die Entwicklungen auf anderen wichtigen Migrationsrouten nach Europa, einschließlich der Türkei/Östliches Mittelmeer-Route, der westlichen Mittelmeer/Atlantik-Route sowie der westlichen Balkan-Route, weiterhin aufmerksam verfolgen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

EU-Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer

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