EU-Kommission schlägt weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor

Die EU-Kommission hat angesichts der Gräueltaten russischer Streitkräfte in Butscha und anderen Gebieten gestern (Dienstag) ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. „An diesem kritischen Punkt des Krieges müssen wir den Druck auf Putin und die russische Regierung erhöhen. Deshalb schlagen wir vor, unsere Sanktionen weiter zu verschärfen“, erläuterte die Kommissionspräsidentin heute vor dem Europäischen Parlament. Das fünfte Sanktionspaket beruht auf sechs Säulen und umfasst unter anderen einen Einfuhrstopp für Kohle aus Russland.

Präsidentin von der Leyen wird Ende der Woche gemeinsam mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell nach Kiew reisen und dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Die Kommissionspräsidentin betonte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament weiter: „Wir alle haben die grauenvollen Bilder aus Butscha gesehen. Und wir haben die Berichte derjenigen gehört, die wieder frei sprechen können, jetzt, nachdem die russische Armee abgezogen ist. ‚Sie haben einfach auf jeden geschossen, den sie gesehen haben‘, sagte eine Zeugin über Putins Soldaten. Das ist es, was passiert, wenn Putins Soldaten ukrainisches Gebiet besetzen. Sie nennen es „Befreiung“. Ich nenne es Kriegsverbrechen. Die russischen Behörden werden sich für diese Verbrechen verantworten müssen.

Die EU hat gemeinsam mit der Ukraine eine Ermittlungsgruppe zusammengestellt, um vor Ort Beweise zu sammeln und Zeugenberichte zusammenzutragen. Die Kommission wird ferner die für alle EU-geführten Ermittlungen erforderlichen die gesamte technische und finanzielle Unterstützung bereitstellen. Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Die Täter müssen für ihre Taten bezahlen. Nach Butscha steht Europa noch fester an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern in ihren zerstörten Städten und den Luftschutzbunkern. Wir sind solidarisch mit der Ukraine und ihrem Parlament, das von Sandsäcken und Barrikaden geschützt wird. Wir sind solidarisch mit den Millionen, die vor dem Eindringling flüchten. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit sie wieder sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Dies ist die Botschaft, die der Hohe Vertreter Josep Borrell und ich Präsident Selenskyj bei unserem Besuch in Kiew Ende der Woche überbringen werden.“

Zum Inhalt des fünften Sanktionspakets erklärte von der Leyen:

„Erstens: Wir werden einen Einfuhrstopp für Kohle aus Russland verhängen, deren Einfuhren 4 Mrd. Euro jährlich Wert sind. Dies ist das erste Mal, dass wir Einfuhren fossiler Energieträger aus Russland direkt sanktionieren, und so treffen wir eine wichtige Einnahmequelle des Landes.

Zweitens: ein vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB. Diese vier Banken, die wir nun vollständig von den Märkten abschneiden, haben einen Marktanteil von 23 Prozent am russischen Bankensektor. Dadurch wird das Finanzsystem Russland weiter geschwächt.

Drittens: das Verbot für russische Schiffe und von Russland betriebene Schiffe, die EU-Häfen anzulaufen. Zusätzlich schlagen wir vor, ein Verbot für russische und belarussische Kraftverkehrsunternehmen zu verhängen. Mit diesem Verbot werden die Möglichkeiten der russischen Industrie, zentrale Güter zu beziehen, drastisch eingeschränkt.

Viertens: weitere gezielte Ausfuhrverbote im Umfang von 10 Mrd. Euro in Bereichen, die Russland empfindlich treffen. Dazu gehören Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, aber auch sensible Maschinen und Transportausrüstungen. Damit werden wir die technologische Basis und die industriellen Kapazitäten Russlands weiter schwächen.

Fünftens: Gezielte neue Einfuhrverbote in Höhe von 5,5 Mrd. Euro für Erzeugnisse von Holz über Zement und Meeresfrüchte bis hin zu alkoholischen Getränken, um die Finanzströme Russlands und seiner Oligarchen zu unterbinden. So schließen wir auch Schlupflöcher zwischen Russland und Belarus. Sechstens: Wir ergreifen eine Reihe ganz gezielter Maßnahmen – z. B. ein allgemeines EU-Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten und den Ausschluss jeglicher finanziellen Unterstützung seitens der Union oder ihrer Mitgliedstaaten für öffentliche Einrichtungen Russlands. Denn europäische Steuergelder sollten nicht – in welcher Form auch immer – nach Russland fließen.

Und zu guter Letzt schlagen wir auch vor, weitere Personen zu sanktionieren, die Putin und seinem engsten Führungskreis nahestehen. Diese Sanktionen sind hart, denn sie schränken die politischen und wirtschaftlichen Optionen des Kremls ein. Sie sind intelligent, denn sie treffen Russland weitaus härter als uns selbst. Und: Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten sein.”

Die Europäische Union müsse ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden und deshalb ihre Energiequellen diversifizieren, betonte von der Leyen im Europäischen Parlament. Sie verwies auf ihre Vereinbarung mit US-Präsident Joe Biden, nach der die USA bereits in diesem Jahr mindestens 15 Mrd. Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich und in den kommenden Jahren mindestens weitere 50 Mrd. Kubikmeter jährlich zusätzlich nach Europa liefern werden. „Damit können wir mindestens ein Drittel des russischen Erdgases, das durch Pipelines nach Europa fließt, ersetzen“, betonte von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin lobte die Solidarität in der EU mit den Menschen aus der Ukraine. „In diesen düsteren Zeiten gibt es etwas, auf das ich wirklich stolz bin. In jeder Ecke der EU haben Menschen die Ärmel hochgekrempelt und packen mit an, um unseren ukrainischen Freunden in ihrer Not zu helfen“, sagte von der Leyen.

Weitere Informationen:

Presseerklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen vom 5. April 2022 zur fünften Runde von Sanktionen gegen Russland

Rede von Präsidentin von der Leyen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu jüngsten Entwicklungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer Umsetzung

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