EU-Kommission schlägt weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben Eckpunkte eines neuen Sanktionspaketes gegen Russland vorgestellt.

Ursula von der Leyen sagte, Russland habe den Einmarsch in die Ukraine auf ein neues Level gehoben und müsse den Preis für diese weitere Eskalation bezahlen. „Die Scheinreferenden, die in den von Russland besetzten Gebieten organisiert wurden, sind ein illegaler Versuch, Land zu beschlagnahmen und internationale Grenzen mit Gewalt zu ändern. Die Mobilisierung und die Drohung Putins, Kernwaffen einzusetzen, sind weitere Schritte auf dem Eskalationspfad.“

Josep Borrell ergänzte, Russland gehe vor wie bereits 2008 in Georgien und 2014 auf der Krim. Er verurteile die Scheinreferenden auf das Schärfste. „Ich bin sicher, dass ich im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen kann, dass keiner von ihnen die gefälschten Ergebnisse anerkennen wird. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, das Gleiche zu tun. Diese Schein-„Referenda“ verletzen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.“

Zwei Vorschläge:

• Neue Einträge in die Sanktionsliste

Laut Josep Borrell geht es um restriktive Maßnahmen gegen all jene, die den Einmarsch in die Ukraine unterstützen, erleichtern oder davon profitieren. Borrell nannte einige Beispiele: Diejenigen, die die Scheinreferenden in den ukrainischen Oblasten Donezk, Luhansk, Kherson und Zaporizhshia organisiert und gefördert haben; hochrangige Beamte des russischen Verteidigungsministeriums sowie Personen, die den russischen Streitkräften Ausrüstung und Waffen bereitstellen oder sich an der jüngst verkündeten Mobilmachung beteiligen; Akteure, die Desinformation über den Krieg verbreiten. Zudem sollen auch jene, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind, ins Visier genommen werden. Die EU-Kommission erhofft sich dadurch eine abschreckende Wirkung. 

• Handelsbeschränkungen

Der zweite Teil der Vorschläge ist laut Kommissionspräsidentin von der Leyen darauf ausgerichtet, die russische Wirtschaft stärker zu isolieren und zu treffen. Etwa über neue Einfuhrverbote für russische Erzeugnisse: „Dadurch werden russische Produkte vom europäischen Markt verdrängt und Russland zusätzliche Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro vorenthalten.“ Dazu könnten auch neue Ausfuhrverbote kommen, etwa um dem russischen Militär Schlüsseltechnologien zu entziehen – konkrete Beispiele: zusätzliche Luftfahrtgüter, elektronische Komponenten und spezifische chemische Stoffe. Ein weiterer Weg wäre der Entzug von europäischem Fachwissen durch ein Verbot für EU-Bürger, Posten in Leitungsgremien russischer staatseigener Unternehmen anzunehmen.

Mit Blick auf russisches Rohöl verwies von der Leyen darauf, dass das auf dem Seeweg transportierte Öl in der Europäischen Union ab dem 5. Dezember ohnehin verboten ist. Das neue Paket soll nun zusätzlich eine Rechtsgrundlage für eine Ölpreis-Obergrenze enthalten. Einige Entwicklungsländer benötigen Lieferungen aus Russland, aber zu niedrigen Preisen. Eine Obergrenze soll dazu beitragen, die russischen Einnahmen zu senken und die globalen Märkte stabil zu halten.

Im nächsten Schritt beraten und entscheiden die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorschläge.

Weitere Informationen:

Pressestatement von Ursula von der Leyen

Pressestatement von Josep Borrell

Pressestatement (video) von Ursula von der Leyen und Josep Borrell

Twitter-Thread von Ursula von der Leyen

Tweet von Josep Borrell

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