EU-Kommission startet öffentliche Konsultation für neuen Aktionsplan für Europäische Demokratie

„Eine gut funktionierende Demokratie bietet jedem Bürger den Raum, seine eigenen Ansichten zu haben, und einen Kanal, über den er seine Meinung zur Politik äußern kann“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. „Im Laufe dieses Jahres werden wir einen neuen Aktionsplan für europäische Demokratie vorlegen, der dazu beitragen soll, die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien zu verbessern und den Gefahren einer Einmischung von außen in die Europawahlen zu begegnen. Doch bevor wir das tun, ist es entscheidend, dass wir die Ansichten derjenigen einholen, die der Plan unterstützen soll - unserer Bürgerinnen und Bürger."

Der Aktionsplan soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn in ihren politischen Leitlinien angekündigt, um Bedrohungen der europäischen Wahlen durch äußere Einflussnahme zu begegnen. Der Aktionsplan soll Gesetzgebungsvorschläge für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Vorschriften zur Finanzierung der europäischen politischen Parteien enthalten.

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