EU-Kommission stellt fest: Staatliche Förderung der DB Regio ist mit EU-Beihilfevorschriften vereinbar

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Ausgleich, den die deutschen Bundesländer Berlin und Brandenburg der Deutschen Bahn Regio AG (im Folgenden „DB Regio“) für die Erbringung regionaler Schienenpersonenverkehrsdienste im Zeitraum 2002-2012 gewährt haben, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. 

Die Prüfung der Kommission

Nach eingehender Prüfung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsvertrags gezahlten Ausgleichsleistungen nicht zu einer Überkompensation geführt haben, und kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Insbesondere prüfte die Kommission die deutsche Maßnahme auf der Grundlage 

1. der Verordnung 1191/69 hinsichtlich der Ausgleichszahlungen, die vom 15. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2009 gezahlt wurden; und 
2. Verordnung 1370/2007 in Bezug auf die Ausgleichszahlungen, die vom 3. Dezember 2009 bis zum 15. Dezember 2012 gezahlt wurden.  

Weitere Informationen

Daily News vom 24. März 2025

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.18853 zugänglich gemacht.

Pressekontakt: Martha Schillmöller, Tel.: +49 30 2280-2200. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.