EU-Kommission unterstützt die Ukraine weiter mit Makrofinanzhilfe

Die EU-Kommission hat eine Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geleistet, mit der die Ukraine einen Teil ihrer laufenden Kosten decken kann. Mit der vierten Auszahlung aus dem Makrofinanzhilfepaket (MFA)+ können Löhne und Renten weitergezahlt und öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für die umgesiedelten Menschen aufrechterhalten werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich, dass die EU weiterhin an der Seite der Ukraine stehe, die sich erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Weitere Finanzhilfen werden folgen, um eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2023 zu gewährleisten. Das Makrofinanzhilfepaket für die Ukraine umfasst bis zu 18 Milliarden Euro.

Durch die Makrofinanzhilfe kann die Ukraine zudem makroökonomische Stabilität gewährleisten und kritische Infrastrukturen wiederherstellen, die von Russland zerstört wurden - z. B. Energieinfrastrukturen, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken.

Ukraine erfüllt Bedingungen für Zahlungen

Die Kommission hatte am 23. April festgestellt, dass die Ukraine weiterhin zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Bedingungen macht. Zudem erfüllt sie die Berichterstattungsanforderungen, die eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel gewährleisten sollen. Die Ukraine hat insbesondere wichtige Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Erhöhung der finanziellen Stabilität, der Verbesserung des Gassystems und der Förderung eines besseren Geschäftsklimas erzielt. Diese Feststellung wird auch die Auszahlung einer weiteren monatlichen Zahlung von 1,5 Milliarden Euro im Juni ermöglichen.

Umfangreiche Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung

Insgesamt beläuft sich die Unterstützung für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung seit Beginn des Krieges auf rund 70 Milliarden Euro. Darin enthalten sind finanzielle, humanitäre, haushaltspolitische und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen; außerdem Mittel, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, um dort die Bedürfnisse der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu befriedigen.

Weitere Informationen:

Die Daily News vom 23.5.2023

Die Makrofinanzhilfe für die Ukraine

Factsheet: Solidarität mit der Ukraine

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