EU-Kommission will Europas Verteidigung durch mehr Zusammenarbeit stärken

(24.05.2017) Ziel ist es, mehr Mittel zu investieren, die kostspieligen Militärausgaben zu teilen und die Zusammenarbeit mit der NATO sowie zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. „ Die Welt ist einem raschen Wandel unterworfen, und wir müssen tagtäglich neue Herausforderungen meistern: Als Europäische Union haben wir die Verantwortung, uns diesen Herausforderungen zu stellen“, bekräftigte Mogherini.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „Die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung setzt den effizienteren Einsatz der verfügbaren Verteidigungsbudgets voraus. „Die Investitionen in Verteidigungskapazitäten liegen nach wie bei den Mitgliedstaaten, und der EU-Haushalt kann nicht den Verteidigungshaushalt der Mitgliedstaaten ersetzen. Aber zahlreiche wirtschafts- und industriepolitische Gründe sprechen für eine stärkere Zusammenarbeit, beispielsweise bei der Forschung und der Beschaffung im Bereich der Verteidigung. Da der Druck auf die nationalen Haushalte nach wie vor hoch ist, müssen wir die Verteidigungsausgaben effizienter ausrichten und die Verteidigungskapazitäten besser nutzen."

Im Vorfeld der hochrangigen europäischen Konferenz über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die für den 7. Juni in Prag anberaumt ist, wird die Kommission den Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben rufen, den sie im November 2016 in ihrem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan angekündigt hatte. Parallel dazu wird sie ein Reflexionspapier zu den längerfristigen Optionen für die Zukunft im Bereich der europäischen Verteidigung vorlegen. Dieses Papier ist Teil der Diskussion über die künftige Ausrichtung der EU mit 27 Mitgliedstaaten, die mit dem Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas vom 1. März 2017 angestoßen wurde.

Präsident Juncker kündigte die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds in seiner Rede zur Lage der Union von 2016 an. Auf dem Gipfel von Bratislava im September 2016 gelangten die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung zu folgendem Schluss: „Wir benötigen die EU, um nicht nur Frieden und Demokratie, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.“

Eine starke europäische Verteidigung setzt eine starke europäische Verteidigungsindustrie voraus. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich verursacht Schätzungen zufolge Kosten zwischen 25 Mrd. Euro und 100 Mrd. Euro jährlich. 80 Prozent der Beschaffung und mehr als 90 Prozent der Forschungs- und Technologieprojekte erfolgen auf nationaler Ebene. Bis zu 30 Prozent der jährlichen Verteidigungsausgaben könnten durch eine Bündelung bei der Beschaffung eingespart werden (siehe Informationsblatt „Für eine stärkere EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung“).

Am 30. November 2016 schlug die Europäische Kommission den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan vor. Er zeigt auf, in welcher Form ein Europäischer Verteidigungsfonds und andere Maßnahmen dazu beitragen können, die Effizienz bei den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu steigern, die Sicherheit der Bürger Europas zu erhöhen und eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis zu fördern. Diese Initiative wurde während der Tagungen des Europäischen Rates im Dezember 2016 und März 2017 von den Staats- und Regierungschefs der EU begrüßt, und der Kommission wurde das Mandat zur Vorlage von Vorschlägen vor dem Sommer 2017 erteilt.

Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan ist Teil des umfassenderen Verteidigungspakets, auf das sich die EU-27 in Bratislava geeinigt haben. Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan ergänzt sowohl den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung aus der Globalen Strategie, in dem ehrgeizigere Zielvorgaben für die Union und Maßnahmen zu deren Erfüllung festgelegt sind, als auch die gemeinsame Erklärung der EU und der NATO, die vom Präsidenten des Europäischen Rates, dem Kommissionspräsidenten und dem Generalsekretär der NATO unterzeichnet wurde. 42 gemeinsame Vorschläge werden in sieben Bereichen umgesetzt, die in der Warschauer Erklärung festgelegt wurden. Dazu gehört der Bereich hybride Bedrohungen, der mit dem Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen verknüpft ist, welcher wiederum auf der von der Kommission im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda aufbaut. Die Arbeiten in beiden Schwerpunktbereichen kommen rasch voran. In der vergangenen Woche haben die EU-Verteidigungsminister Schlussfolgerungen verabschiedet, die als Richtschnur für die Arbeiten zur Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni dienen werden.

In der von den europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März 2017 angenommenen Erklärung von Rom verpflichten sich Letztere, auf eine EU-27 hinzuarbeiten, die zu einer wettbewerbsfähigeren und stärker integrierten Verteidigungsindustrie führt und ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zusammenarbeit und Komplementarität mit der NATO stärkt.

Zuletzt hatten die EU-Verteidigungsminister am 18. Mai 2017 in ihren Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU Fortschritte bei der Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung bestärkt und Vorgaben für das weitere Vorgehen gemacht.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Kommission diskutiert über die Zukunft der europäischen Verteidigung

Informationsblatt: „Europa verteidigen: Für eine stärkere EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung"

Ein Faktenblatt zur Umsetzung der EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Verteidigung vom 18.05.2017

Der Sicherheits- und Verteidigungsplan der EU

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