EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei Bekämpfung von Radikalisierung unterstützen

(14.06.2016) Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Die jüngsten Terroranschläge haben gezeigt, wie einige junge Europäer einer Ideologie von Tod und Zerstörung verfallen sind, sich von ihren eigenen Familien und Freunden losgesagt und gegen unsere Gesellschaft gewandt haben. Diese Situation erfordert eine entschlossene Reaktion der gesamten Gesellschaft, um Radikalisierung zu verhindern und unsere Verbundenheit zu stärken. Dabei sollte die EU helfen, wo immer sie kann."

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte: „Die Europäische Union bietet den Mitgliedstaaten ein Instrumentarium für eine entschiedene Antwort auf Radikalisierung. Unser zentrales Sicherheitskonzept auf der Grundlage eines gestärkten Informationsaustausches spielt dabei eine entscheidende Rolle. Das gegen terroristische Webinhalte eingerichtete EU-Internetforum und das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung mit lokalen Fachleuten aus der Praxis auf lokaler Ebene sind ebenfalls wichtige Elemente unserer Bemühungen. Nur wenn wir die verschiedenen Akteure, darunter solche an vorderster Front, Strafverfolgungsbehörden, Zivilgesellschaft und Privatsektor, zusammenbringen, können wir die Union widerstandsfähiger gegen Radikalisierung machen.“

Der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics ergänzte: „In Gewaltbereitschaft mündende Radikalisierung ist ein komplexes Phänomen. Deshalb entwickeln wir eine vielschichtige Reaktion. Die Weitergabe unserer gemeinsamen Werte von Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und Respekt muss im Zentrum unseres Handelns stehen. Diese Werte, kombiniert mit einem kritischen Denkansatz, werden jungen Menschen helfen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden."

Die Kommission stellt heute Maßnahmen in sieben spezifischen Bereichen vor, in denen die Zusammenarbeit auf EU Ebene einen zusätzlichen Nutzen bringt:

• Terroristischer Propaganda und illegalen Hassreden im Internet etwas entgegensetzen: Mit der IT-Branche zusammenarbeiten, um die Verbreitung von illegalen Inhalten, die zu Gewalt aufrufen, zu stoppen, die Entwicklung positiver alternativer Narrativen durch die Zivilgesellschaft unterstützen und Medienkompetenz fördern, damit junge Menschen Informationen kritisch einordnen können.
• Gegen die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten vorgehen: Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Entwicklung von Leitlinien für Strukturen und Programme zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten sowie Förderung von Rehabilitation und Wiedereingliederung.
• Inklusive Bildung und gemeinsame europäische Werte fördern: Mittel aus dem Programm Erasmus+ verwenden für die Unterstützung von Projekten zur sozialen Inklusion, die Vermittlung unserer gemeinsamen Werte und für interkulturelles Verständnis.
• Eine inklusive, offene und widerstandsfähige Gesellschaft fördern und den Kontakt zu jungen Menschen suchen: Die Kommission wird beispielsweise ein Instrumentarium entwickeln, das diejenigen unterstützen soll, die besonders eng mit jungen Menschen arbeiten, so dass zu Gewaltbereitschaft führende Radikalisierung erkannt und verhindert wird.
• Stärkung der internationalen Zusammenarbeit: Die EU wird mit ähnlichen Herausforderungen konfrontierte Drittländer dabei unterstützen, mit Strafverfolgung und anderen, mit den Menschenrechten vereinbaren Reaktionen auf Radikalisierung zu reagieren.
• Forschung, Aufbau einer Evidenzbasis, Monitoring und Vernetzung fördern: Konkrete Instrumente und politische Analysen erstellen, die die Sicherheitsfachleute und Politikverantwortlichen der Mitgliedstaaten unmittelbar einsetzen bzw. nutzen können, auch mithilfe des Exzellenzzentrums des RAN.
• Auf die Sicherheitsdimension konzentrieren: Die Prävention von Radikalisierung erfordert auch einen zentralen Sicherheitsansatz durch Maßnahmen gegen unmittelbare und längerfristige Bedrohungen, wie Reiseverbote und Strafverfolgung von Reisen in ein Drittland zu terroristischen Zwecken, wie bereits von der Kommission vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollten den Informationsaustausch verstärken und dabei die Sicherheitskooperationsnetze und Informationsinstrumente intensiv nutzen und die Verbindung ihrer Informationssysteme untereinander ausbauen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Stärkere Maßnahmen auf EU-Ebene für ein besseres Vorgehen gegen Radikalisierung, die zu Gewaltbereitschaft und Terrorismus führt

Mitteilung über die Prävention von Radikalisierung

Fragen und Antworten: Mehr Maßnahmen auf EU-Ebene zur effizienteren Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140 und gabriele [dot] imhoffec [dot] europa [dot] eu (Gabriele Imhoff), Tel.: +49 (30) 2280-2820

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.