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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung25. Oktober 2023Vertretung in DeutschlandLesedauer: 1 Min

EU-Kommission zahlt bis Ende Oktober 72,5 Millionen Euro Finanzhilfe an Moldau

EU und Moldawien Flagge.

Die Wirtschaft der Republik Moldau wurde von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine und der seit Oktober 2021 andauernden erheblichen Energiekrise schwer getroffen. Im Rahmen der laufenden Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau zahlt die Kommission in diesem Monat 72,5 Millionen Euro aus. Heute hat das Land ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro erhalten, bis Ende des Monats werden weitere 22,5 Millionen Euro an Zuschüssen ausgezahlt.

Die EU-Zahlungen werden dem Land helfen, einen Teil seines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs im laufenden Jahr zu decken, die makroökonomische Stabilität zu unterstützen und weitere Reformen in Verbindung mit dem laufenden Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Moldau durchzuführen. Sie wird Moldau auch dabei helfen, auf seinem europäischen Weg voranzukommen.

Politische Verpflichtungen erfüllt

Die Auszahlungen wurden freigegeben, nachdem die Kommission festgestellt hat, dass Moldau die mit der EU vereinbarten einschlägigen politischen Verpflichtungen erfüllt hat:

  • Moldau hat durch die Annahme eines speziellen Aktionsplans für den anstehenden Winter die Energieversorgungssicherheit verbessert.
  • Moldau hat die Regierungsführung im öffentlichen Sektor gestärkt, im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gibt es Fortschritte bei der Besetzung von Ämtern im Obersten Richterrat und im Obersten Rat der Staatsanwälte.
  • Darüber hinaus hat Moldau wichtige Schritte zur Verbesserung des Geschäftsklimas im Land unternommen. Es wurde ein neues Programm für unternehmerische Initiative sowie eine Strategie zur Digitalisierung verabschiedet.

Makrofinanzhilfe hat einen Gesamtumfang von 295 Millionen Euro

Die laufende Makrofinanzhilfe für Moldau beläuft sich auf insgesamt 295 Millionen Euro: 220 Millionen Euro in Form von Darlehen und 75 Millionen Euro in Form von Zuschüssen. Dazu gehört eine Aufstockung in Höhe von bis zu 145 Millionen Euro, die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juni 2023 angenommen wurde und von denen 72,5 Millionen Euro bis Ende Oktober an Moldau ausgezahlt werden sollen.

Bis Ende des Monats wird Moldau im Rahmen dieser Maßnahme bereits 172,5 Millionen Euro erhalten haben. Abhängig von den Fortschritten bei der Erfüllung der vereinbarten politischen Auflagen werden weitere Zahlungen geleistet.

Weitere Informationen

Daily news vom 25.10.2023

Pressekontakt: laura [dot] bethkeatec [dot] europa [dot] eu (Laura Bethke), Tel.: +49 (30) 2280 2190 und birgit [dot] schmeitzneratec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
25. Oktober 2023
Autor
Vertretung in Deutschland