EU-Kommission zu den Gewalttaten in Deutschland

(25.07.2016) – „Europas Türen sind offen für diejenigen, die Krieg und Verfolgung fliehen und Asyl suchen. Aber wir werden uns gegen die Angriffe auf unsere Lebensweise verteidigen. Unser Mitgefühl wird nicht und darf nicht auf Kosten unserer Sicherheit gehen“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. „Wir werden unsere Grenzen kontrollieren, die Beschaffung von Waffen weiter erschweren und die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Nachrichtendienste weiter verbessern.“

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Brief an den bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer und einem Brief an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter drückte Juncker seine Bestürzung über die Gewalttat in München aus.

Darin betonte er: „Wir müssen unsere Sicherheit und unsere Freiheit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen, auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Die Europäische Kommission steht an Ihrer Seite.“

Als Zeichen der Anteilnahme nach der Gewalttat in München setzte die EU-Kommission die Flaggen auf Halbmast.

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Europäischen Sicherheitsagenda im November letzten Jahres Vorschläge zur verschärften Kontrolle von Feuerwaffen gemacht. Darin sind auch strengere Regeln vorgesehen, um deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar zu machen.

Die EU unterstützt eine Reihe von Aktivitäten zur Bekämpfung von illegalen Aktivitäten im sogenannten Darknet und finanziert Projekte, die diese anonymen Marktplätze untersuchen und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden verbessern sollen. Auch Europol koordiniert Operationen gegen illegale Aktivitäten im Darknet.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen

Europäische Sicherheitsagenda – Pressemitteilung

Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda – Fragen und Antworten

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