EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Finanzpaket für Ukraine an

Bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Solidarität der EU mit der Ukraine bekräftigt. Sie kündigte einen Vorschlag für ein umfangreiches Finanzpaket für das kommende Jahr an: Es soll bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Monat umfassen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2023 zu decken.

Von der Leyen schrieb auf Twitter von positiven Entwicklungen. Es sei gut, in engem Kontakt zu bleiben. „Die EU steht an der Seite der Ukraine, so lange es nötig ist.“

Regelmäßige Unterstützung für wesentliche staatliche Aufgaben

Die beiden waren sich einig, dass eine vorhersehbare und regelmäßige Finanzierung wesentlicher staatlicher Funktionen sichergestellt werden muss. Die Unterstützung in Form von langfristigen Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen mit Deckung der Zinskosten trage auch dazu bei, die Reformen der Ukraine und ihren Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Das EU-Finanzpaket müsste durch eine ähnliche Unterstützung durch andere wichtige Geber ergänzt werden.

Kapazitäten der „solidarity lanes“ ausbauen

Ein weiteres Thema war die Frage, wie mehr Agrar-Produkte der Ukraine exportiert werden können. Neben der uneingeschränkten Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Einigung mit Russland über die Schwarzmeer-Getreide-Initiative erörterten von der Leyen und Selenskyj auch Pläne, die Kapazitäten der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine auszubauen. Diese wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges bisher für den Transport des größten Teils der ukrainischen landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Ausfuhren genutzt. 

Schließlich erörterten beide Präsidenten die Verschärfung der Sanktionen sowie die negative Rolle, die Irans Unterstützung für die Aggression Russlands spielt und wie darauf reagiert werden kann.

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