EU löst Streitbeilegungsmechanismus für Atomabkommen mit Iran aus

Die drei Außenminister hatten sich ebenfalls dazu bekannt, das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) in der Hoffnung auf einen konstruktiven diplomatischen Dialog zu erhalten. Borrell wies weiter darauf hin, dass der Streitbeilegungsmechanismus intensive Bemühungen in gutem Glauben von allen Seiten erfordere und sagte: „Als Koordinator erwarte ich von allen Teilnehmern des JCPOA, dass sie diesen Prozess in diesem Sinne angehen. Wir müssen das Atomabkommen bewahren und daran arbeiten, zu seiner vollständigen Umsetzung zurückzukehren.“

Borrell fügte hinzu, das JCPOA sei eine bedeutende Errungenschaft der multilateralen Diplomatie nach jahrelangen Verhandlungen und es gäbe keine Alternative zu diesem Abkommen. Angesichts der anhaltenden gefährlichen Eskalationen im Nahen Osten sei die Erhaltung des JCPOA heute wichtiger denn je, so Borrell.

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Video des Statements des Hohen Vertreters

Das Statement im Wortlaut (EN)

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