EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus

Unterdessen haben die EU-Finanzminister gestern – wie von der Kommission vorgeschlagen - grünes Licht für eine Lockerung der Regeln für die Haushaltsdisziplin in der EU gegeben. Die Bedingungen für die Aktivierung der sogenannten Ausweichklausel seien erfüllt, da die EU mit einem starken Wirtschaftsabschwung konfrontiert ist, stellte Dombrovskis in einer Videobotschaft fest. Die Mitgliedstaaten hätten nun die notwendige haushaltspolitische Flexibilität, um weitreichende Maßnahmen zu ergreifen.

Dombrovskis nahm auch zur Zukunft des Europäischen Semesters Stellung, das die wirtschaftliche Koordinierung in der EU sicherstellt: Es bleibe hochrelevant, da es einer koordinierten wirtschaftspolitischen Antwort auf die Coronakrise bedürfe, unterstrich er. Aber es müsse Anpassungen geben, beispielsweise sollen die Berichtspflichten entschärft werden. Die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters sollen sich auf die Belebung der Wirtschaft konzentrieren.

Heute beraten die Euro-Finanzminister ab 18.30 Uhr unter Vorsitz von Eurorguppen-Präsident Mario Centeno über die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und Maßnahmen, um diese abzufedern.

Weitere Informationen:

Videobotschaft von Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis

Interview mit Kommissar Gentiloni in der Financial Times

Pressemitteilung zur Ausweichklausel

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