EU macht russische Regierung für Gräueltaten in Butscha verantwortlich

Die EU hat die bekannt gewordenen Gräueltaten russischer Streitkräften in einer Reihe besetzter ukrainischer Städte aufs Schärfste verurteilt. In einer heute (Montag) im Namen der EU veröffentlichten Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell heißt es: „Quälende Bilder von zahlreichen toten und verwundeten Zivilisten sowie zerstörten zivilen Infrastrukturen zeigen das wahre Gesicht des brutalen Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung führt. Die Massaker in der Kleinstadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen. Hierfür ist die russische Regierung verantwortlich, denn dieses Gebiet war unter ihrer Kontrolle, als die Gräueltaten begangen wurden. Sie unterliegt dem internationalen Besatzungsrecht.“ Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich auf Twitter entsetzt. „Eine unabhängige Untersuchung ist dringend erforderlich. Die Täter von Kriegsverbrechen werden zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Präsidentin.

In der Erklärung heißt es weiter: „Diejenigen, die Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße begangen haben, sowie verantwortliche Regierungsmitarbeiter und militärische Befehlshaber werden zur Rechenschaft gezogen werden. Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, mit denen die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in der Ukraine durch russische Streitkräfte gewährleistet wird.

Insbesondere unterstützen wir uneingeschränkt die von der Anklägerin des IStGH eingeleiteten Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Arbeit der Untersuchungskommission des OHCHR. Die EU unterstützt den ukrainischen Generalstaatsanwalt und die Zivilgesellschaft, die sich auf das Sammeln und Sichern von Beweismaterial für diese Kriegsverbrechen konzentrieren.

Wir stehen in diesen für die ganze Welt schwierigen Zeiten uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung. Die EU wird die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen und die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland dringend vorantreiben.

Präsident Putin muss diesen Krieg unmittelbar und bedingungslos beenden.“

Weitere Informationen:

Vollständiges Statement von Josep Borrell vom 4. April

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